Urteile zu Art. 6 GG – Seite 181

Grundgesetz

11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.834 Entscheidungen

BFH VI. Senat Urteil 08.07.2010 LS zitiert von 3

Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.07.2010

Herbeiführung der Eilbedürftigkeit durch eigenes vorwerfbares Verhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Urteil 07.07.2010 zitiert von 1

Aufhebung der Ehe wegen fehlender Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit · Eheschließung · Betreuung · Willenserklärung · § 1313 BGB

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2010 LS zitiert von 6

Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet nur dann die Aussetzung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegende …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 05.07.2010 LS

Einzelfall des Ausländer, der vielfältig straffällig geworden ist, im Hinblick auf die Vermittlung von …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 05.07.2010

Die gleichgeschlechtlichen Antragsteller, deutsche Staatsangehörige, begründeten am 30.11.2001 vor dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2010 zitiert von 3

Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.07.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin in mehreren Schritten …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 01.07.2010

Familienzusammenführung und Vaterschaftsanerkennung nach Aufenthaltsgesetz

Familienzusammenführung · Vaterschaftsanerkennung · Aufenthaltsgesetz · Ausweisungsgrund · Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 9

Der Kläger beantragte im Oktober 2007 bei dem Beklagten erneut die Bewilligung von Wohngeld für die von ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 12

Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einem vorgezogenen …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller in mehreren Schritten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.06.2010

März 1994 in Deutschland - als Sohn hier lebender türkischer Eltern - geborene türkische Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.06.2010

Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis und des Aufenthaltsrechts aus Art. 7 ARB Nr. 1/80

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2010 LS zitiert von 8

§ 81 Abs. 4 AufenthG findet gemäß § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG für alle aufgrund des § 104a AufenthG …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 18

Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts

ehebedingter Nachteil · Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 30.06.2010 LS zitiert von 1

Kein Anspruch nach negativem Prognoseunterricht auf Zulassung zur weiterführenden Schule

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.06.2010 zitiert von 8

Die Beschwerde im Verfahren 1 B 123/10 (Duldungsbegehren), bei der das Oberverwaltungsgericht auf die Prüfung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 29.06.2010 zitiert von 1

Erlass einer eA, die Abschiebung des Antragstellers nach Pakistan einstweilen nicht zu vollziehen

Berücksichtigung familiärer Belange (Pflege der Ehefrau) … · Überwiegen der gegen eine Abschiebung sprechenden Belange

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.06.2010

Der offenbar unter unzutreffender Zugrundelegung von § 78 Abs. 3 AsylVfG der Sache nach allenfalls auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010

Aufenthaltstitel wegen Doppelehe aufgehoben

Doppelehe · Aufenthaltsgesetz · Rückwirkende Aufhebung · Rechtswidrigkeit · § 48 VwVfG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 8

Eine Vaterschaft des Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.06.2010

Aus dem angefochtenen Urteil ersichtliche Befangenheit des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Urteil 29.06.2010 zitiert von 14

Der am 2. Juli 1970 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger yezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

In Hessen ist für Ausländer, die einer bestehenden Wohnsitznahmeverpflichtung unterliegen, ausschließlich die …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.06.2010 LS

Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter bezüglich des Mannes, der die Vaterschaft …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 25.06.2010 LS zitiert von 2

Keine Geringfügigkeit einer Straftat i. S. v. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG allein wegen Unterschreitung der in …

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 14

Erziehungsgeld – Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001

Auslandsaufenthalt · Ausstrahlung · Entsendung · inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.06.2010 LS

Ein Verpflichtungsbegehren, das ein Schengen-Visum zum Gegenstand hat, erledigt sich auch nach Ablauf der im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.06.2010 LS

Erteilung von Schengen-Visa für ukrainische Staatsangehörige zum Besuch ihres Ehemannes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 9

TVöD – Besitzstandszulage

Sonderurlaub des Ehegatten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.06.2010 LS

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 12

Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 23.06.2010 LS

Für Unterhaltsansprüche, die bereits vor dem 1. Januar 2008 fällig waren, bleibt nach § 36 Nr. 7 EGZPO das …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Anspruchsberechtigung der Klägerin zum Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.06.2010 LS

Der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers hat, wenn dieser von seinen Freizügigkeitsrechten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 22.06.2010 LS zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage

Steuerrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 3

Der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers hat, wenn dieser von seinen Freizügigkeitsrechten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Ludwigslust Beschluss 18.06.2010 LS

Elterliche Sorge: Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung des Kindes in einer Pflegefamilie bei …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 18.06.2010

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte dem Kläger im Rahmen seines Bezugs von Leistungen nach dem Zwölften …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 18.06.2010 LS

Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug im Eilverfahren bei Problemen mit der Umsetzung des Umgangsrechts

Familienrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.06.2010

Der Kläger stellte im Juli 2009 einen Antrag auf Gewährung einer Umweltprämie nach den Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die selbständig entscheidungstragende Annahme des …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.06.2010

Zeitlicher Umfang des Anspruchs auf Elterngeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 3

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken · Verschonung des Familienexistenzminimums · Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Steuerrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 10

Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft

Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren · Sicherungshaft gegen Familien mit minderjährigen Kindern

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 8

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken · Verschonung des Familienexistenzminimums · Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 5

Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern

Beschwerderecht des Vaters gegen die Ablehnung der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen