Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 184

VGH Hessen 1. Senat Urteil 31.03.2010 zitiert von 2

Freigabeerklärung im Rahmen des Lehreraustauschverfahrens

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 16

Die Kostentragungspflicht nach § 66 Abs. 1 AufenthG erfordert nicht, dass die Abschiebung abgeschlossen und …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2010

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei elterlicher Streitigkeit

Aufenthaltsbestimmungsrecht · elterliche Sorge · Sachverständigengutachten · Kindeswohl · gemeinsame elterliche Sorge

Familienrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.03.2010

Zur Berücksichtigung der Grundrechte eines Kindes aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG bei Entscheidung über …

hier: Grundrechtsverletzung bei unzureichender …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 168

Ehegattennachzug: Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache

Verfassungsmäßigkeit · keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 81

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Beweislast für den Willen zur Herstellung der ehelichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2010 zitiert von 1

Der Vergleichsvorschlag beruht auf § 106 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.03.2010 zitiert von 18

zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer unzulässige, im übrigen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

FG Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung des Bescheids vom 11. Februar 2009 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Entscheidung 29.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung der Kindergeldgewährung für ihren am .... 1984 …

Steuerrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.03.2010

Ob dem Kläger auf seinen Antrag vom 13. September 2007 Arbeitslosengeld (Alg) zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.03.2010

Höhe des dem Kläger ab 1. Juli 2005 zustehenden Arbeitslosengeldes (Alg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2010

Der Kläger beansprucht die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug seiner derzeit in der Ukraine lebenden …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 25.03.2010

Witwenrente bei unter einjähriger Ehedauer

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2010 LS

§ 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG enthält einschränkende Voraussetzungen für den Familiennachzug zu einem über eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2010 LS

Familiennachzug aus Kamerun

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hildesheim Gerichtsbescheid 25.03.2010

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Zusicherung der Übernahme von Kosten einer eigenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010

Der Kläger stand als Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 25.03.2010 LS

Ehegattenachzug (aus der Ukraine) zu Deutschem

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2010

Mangels Vorliegens von Annahmegründen erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der nach § 20 Abs 3 S 1 iVm § 20 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Der am 8. April 2006 geborene J. M. stammt aus der nichtehelichen Beziehung der Beteiligten zu 2), Frau R. S. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 23.03.2010

Auslegung eines Sozialplans

betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · nachfolgende zweite Betriebsänderung

Arbeitsrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2010 LS

Auslieferung eines Ausländers aufgrund Europäischen Haftbefehls

Bewilligungshindernis des überwiegenden schutzwürdigen … · Maßgeblichkeit deutscher Sprachkenntnisse für eine Erhöhung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG Beschluss 23.03.2010

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Entscheidung 22.03.2010 LS

Aus § 1685 Abs. 2 BGB vermag sich ein Duldungsgrund zu ergeben.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 22.03.2010

Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung von Ehegatten

Vorliegen einer Scheinehe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2010

Die Klägerin zu 1. ist ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.03.2010 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2010 LS zitiert von 1

Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.03.2010

Zweifel an der Rückkehrbereitschaft eines Ausländers bei Beantragung eines Besuchsvisums Visum

Sri Lanka · Besuchsvisum · fehlende Rückkehrbereitschaft · alleinstehende 62jährige Klägern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung der Berücksichtigung ihrer privaten Steuerberatungskosten als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2010 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass bisher keine Klage mit dem obigen Begehren erhoben …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.03.2010

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen des Klägers für die Betreuung seiner Tochter L (geb. …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2010

Die 62-jährige Klägerin ist srilankische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 18.03.2010

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit zum Zwecke der Inanspruchnahme der Beschäftigungsverbote nach der …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 30

Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener …

Auslandszuschlag

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.03.2010

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug für sonstige Familienangehörige Visum

Türkei · sonstige Familienangehörige · keine außergewöhnliche Härte · 66jährige alleinstehende Mutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 40

Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2010

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein Visum zum Familiennachzug zu einem ihrer in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 4

Gesetzliche Unfallversicherung – Hinterbliebenenrente

eingetragener Lebenspartner · Witwer · zeitlicher Anwendungsbereich · Inkrafttreten

Sozialrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 7

Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig erteilten Aufenthaltstiteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 1

Die 44jährige geschiedene Ehefrau eines Zahnarztes kann vier Jahre nach Rechtskraft der Scheidung auch dann …

Familienrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 11.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verlängerung der ihm für die Dauer von sechs Monaten bis Oktober 2007 erteilten …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.03.2010

Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung …

hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht … · Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.03.2010 zitiert von 27

Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde

Vereinbarkeit der Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.03.2010 zitiert von 20

Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den ehemaligen Ehepartner einstweilen …

nach derzeitiger Aktenlage teilweise Unzulässigkeit, iü …

Verfassungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.03.2010

Der im Oktober 1969 geborene Beschwerdeführer und die im November 1972 geborene Antragsgegnerin sind die …

Familienrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 10.03.2010 LS

Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, familiäre Lebensgemeinschaft, Unterbrechung durch Strafhaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 10.03.2010 zitiert von 23

Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB …

Verfassungsrecht