Urteile zu Art. 6 GG – Seite 185

Grundgesetz

11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.834 Entscheidungen

VG Aachen Beschluss 08.03.2010 zitiert von 3

Das Gericht ist an die Verweisungsentscheidung des Amtsgerichts Aachen vom 26. Februar 2010 - 228 F 38/10 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.03.2010 LS zitiert von 1

Minderjährige können ausnahmsweise einen eigenen, elternunabhängigen Anspruch aus § 104a Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.03.2010 zitiert von 1

Erbschaft als sonstiger Bezug im Sinne des Einkommensteuergesetzes

Erbschaft · sonstige Bezüge · Kindergeld · Einkommensteuergesetz · Einkommensgrenze

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2010

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, nachdem er seitens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Tatbestand Die am 00.00.0000 geborene Klägerin trat nach Erlangung der Fachoberschulreife am 28. Dezember …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 03.03.2010 LS

Bundeselterngeld – Berechnung

Einkommensermittlung · Gehaltsnachzahlungen nach Ablauf des Bemessungszeitraums · sonstige Bezüge · steuerrechtliches Zuflussprinzip

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Autoradio im Zeitraum Juli bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.03.2010 zitiert von 41

Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines ärztlichen Versorgungswerks …

hier: abermalige Heirat mit Versichertem nach erster Heirat …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 6

Wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft begehrt, greift die …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Beschluss 01.03.2010

Der Schuldner und die Beteiligte zu 2) heirateten am ……

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 1

Familiennachzug zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 26.02.2010 LS

Zum Begriff "Wohnung der Eltern" im Sinne des § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.02.2010 LS

Nachträgliche Erteilung eines Aufenthaltstitels im Falle des ehebedingten Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.02.2010 LS zitiert von 11

Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter

Verwaltungsrecht

SG Berlin 128. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Rentenzahlbeträge des Ehegatten · Bedarfsermittlung · Absetzung Versicherungspauschale

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Sozialplanabfindung – Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes

Ausschluss von Abfindungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 25.02.2010

Ob der vom Antragsteller begehrte vorläufige Rechtsschutz – der darauf gerichtet ist, dass ihm der weitere …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.02.2010

Die polnischen Behörden betreiben gegen die Verfolgte ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.02.2010 zitiert von 6

Der Angeklagte ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 19. Januar 2010 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.02.2010

Die polnischen Behörden betreiben gegen die Verfolgte ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der …

Strafrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2010 zitiert von 2

Der gegen den Bürgermeister der Antragsgegnerin gestellte Antrag ist als unmittelbar gegen die …

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 25.02.2010 zitiert von 8

Altersrente für Frauen

Anhebung der Altersgrenze · Vertrauensschutzregelung · Kindererziehung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 2

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, Ausschluss für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kindergeld in bestimmter Höhe

Steuerrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für irakischen Staatsangehörigen Verlängerung des Aufenthalts

Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise in den Irak …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 27

Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.02.2010

Die am 24.11.1941 geborene Klägerin besitzt die russische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.02.2010 zitiert von 1

Der am geborene Kläger steht als B. P. im Dienst der beklagten V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 4. Senat Urteil 18.02.2010 zitiert von 35

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 · Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Untersuchungsmaxime · Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 1

Sorgerechtsbeeinträchtigende Maßnahmen: Entziehung der elterlichen Sorge und Herausnahme eines Kindes aus dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2010 zitiert von 44

Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten

Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht … · Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 17.02.2010

Der Kläger begehrt die Abänderung seiner Unterhaltsverpflichtung in Höhe von monatlich 700 EUR gegenüber der …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 38

Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren …

Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung · Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Rückforderung von BAföG-Leistungen

Darlehensgewährung · Rückzahlungspflicht · Unterhaltsleistung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.02.2010

Die Beteiligten streiten um die elterliche Sorge für die Kinder Felix, Michel und Tom Y

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.02.2010

Vaterschaftsanfechtung bei sozial-familiärer Beziehung des Vaters mit seinem mit ihm nicht zusammenlebenden …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2010 zitiert von 88

Kommunale Zweitwohnungssteuer bei "Kinderzimmerfällen"

Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer · Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder der Gewährleistung … · Zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG bei Zweitwohnung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG NRW Beschluss 16.02.2010

Die Beteiligten streiten noch, ob der Klägerin für den Monat Juli 2007 Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.02.2010 zitiert von 5

Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei …

hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt … · Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 12.02.2010

Die Kläger gehören den Zeugen Jehovas an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.02.2010 zitiert von 6

Der am 17. Oktober 1963 geborene Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger) ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010 zitiert von 4

Der Angeklagte befindet sich dem 02.04.2009 in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 09.02.2010 LS

Zur Übertragung der Entscheidung über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft bei gemeinsamer Sorge …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010 zitiert von 2

Der Angeklagte befindet sich nach vorläufiger Festnahme am 01.04.2009 seit dem 02.04.2009 in …

Strafrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 522

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 08.02.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis: Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs - Inhalt und Reichweite des Rechts auf Achtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.02.2010 zitiert von 1

Die ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2010 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, soweit sich die Antragstellerin zu 1) gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 1

Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei positiver Entwicklung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 03.02.2010

Die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 166 VwGO, 114 ZPO für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen …

Verwaltungsrecht