Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 186

erhöhter Wohnflächenbedarf durch Wahrnehmung des … · verfassungskonforme Auslegung · Angemessenheitsprüfung · Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.01.2010

Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Elterngeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.01.2010 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im April 1993 aus dem Kosovo kommend erstmals in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.01.2010

Höhe des Elterngeldes bei vorheriger Erziehungsgeldbezug und unterbrochener Erwerbstätigkeit

Elterngeld · Berechnungszeitraum · Erziehungsgeld · Erwerbstätigkeit · Mutterschutz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 26.01.2010 LS

Zur Kürzung des Familienzuschlags wegen Teilzeitbeschäftigung bei Beamten, die in einer nichtehelichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 25.01.2010

Einstweilige Untersagung, die Ausweisung eines Ausländers zu vollziehen

ggf unzureichende Berücksichtigung familiärer Bindungen des …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2010 zitiert von 6

Die am … 1984 geborene Antragstellerin zu 1, eine russische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Beschwerde …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Zweitwohnungssteuer bei Hauptwohnung in der Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 2

Zweitwohnungssteuer bei Nebenwohnung im Studentenwohnheim

Auslegung eines Satzungsmusters eines Ministeriums

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 8

Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Schutz des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 39

Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit …

Steuerrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2010

Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse und eines nationalen Visums bei mit einem Schengen-Visum eingereisten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Münster Urteil 20.01.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller ist niederländischer Staatsangehöriger, der Antragsgegner ist italienischer …

Familienrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten eines Deutschen

Visumspflicht · Wiedereinreise

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.01.2010

Entzug des Sorgerechts bei schwerwiegenden Erziehungsmängeln und Alkoholmissbrauch

Sorgerechtsentzug · Kindeswohl · Alkoholmissbrauch · Erzieherische Überforderung · Jugendamt

Familienrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010

Beihilfe für Lebenspartner gleich Ehegatten

Beihilfe · Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Europarecht · Diskriminierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 23

Aufenthalt aus humanitären Gründen

außergewöhnliche Härte

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.01.2010 zitiert von 3

Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, den Entzug des Sorgerechts …

nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls durch Verbleib der … · unzureichende Berücksichtigung der Folgen einer …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 1

Die Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen, der Vater eines eigenen deutschen Kindes ist …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 14.01.2010

Befristung einer Aufenthaltserlaubnis und Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.01.2010

Die Beschwerdeführer zu 3. sind die Mutter und der Stiefvater der am 30.10.1975 geborenen Kindesmutter

Familienrecht Beschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 11

Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 2

Auch der biologische Vater bildet mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie, wenn zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2010

Der am 00. Mai 1954 geborene Kläger stammt aus dem Kosovo, lebte zuletzt in dem Ort Preoce und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 11.01.2010

Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2010

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 11.01.2010 LS

Ausreisepflicht in Deutschland geborener und aufgewachsener minderjähriger Ausländer

aufenthaltsrechtliches Schicksal der Eltern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.01.2010

Der Antragsteller ist, nachdem er aufgrund der in dem Bundesamtsbescheid vom 26. März 2009 enthaltenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 16

(Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

keine Aufenthaltserlaubnis bei Wiedereinreisemöglichkeit … · Beweiskraft von Dorfvorsteherbescheinigungen · keine Aussetzung und Vertagung bei kurzfristig vorgelegten … · Gehörsrüge gegen Sachverhalts- und Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen