Urteile zu Art. 6 GG – Seite 188

Grundgesetz

11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.834 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 4

Es vermag zum einen nicht die das Urteil entscheidend mittragende, konkludente Erwägung des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung seiner Ausweisung und die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 2

Ein Unterstützen i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Der 1988 in ... geborene ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 21.10.2009

Gegenstand des Verfahrens ist der Verbleib des Kindes X X1 (geb. am 25.07.2006 - jetzt 3 Jahre alt)

Familienrecht

VG Stuttgart Beschluss 20.10.2009

Der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichts ist in seinem Beschluss vom 17.07.2009 zu Unrecht davon …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.10.2009 LS zitiert von 1

Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.10.2009 zitiert von 1

Die genannten Leistungen, so wie die Antragstellerin sie ausweislich ihrer Antragsbegründung versteht und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 8

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, bei Zugrundelegung der …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.10.2009

Das betroffene, am … Januar 1998 geborene Kind A. K. ist aus der – seit dem 21. September 2000 geschiedenen …

Familienrecht

VG Saarland Beschluss 16.10.2009

Die zur Entscheidung gestellten Anträge, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 15.10.2009 zitiert von 9

Die Kläger begehren im vorliegenden Rechtsstreit die Verpflichtung des Beklagten zu Erteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2009 LS

Einzelfall der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG zugunsten des umgangsberechtigten Vaters …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.10.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller hat den für den Erlass der einstweiligen Anordnung vorausgesetzten Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.10.2009 zitiert von 1

Dauer des der Klägerin zu gewährenden Elterngelds; die Klägerin hält die Regelung über die so genannten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.10.2009

Mai 1974 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger aramäischer Volkszugehörigkeit und syrisch-orthodoxer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Gewährung des Kinderzuschlages zur Altersrente des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Ludwigslust Beschluss 09.10.2009

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für ihre gemeinsamen Kinder

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.10.2009 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber verfügte Ausweisung und Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 06.10.2009

Die Antragstellerin begehrt, dem Antragsgegner durch Erlass einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihr …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Entscheidung des beklagten Amtes, welches einen Wechsel des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2009 zitiert von 6

Es vermag die das Urteil entscheidend mittragende, konkludente Erwägung des Verwaltungsgerichts, der Kläger …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 22. Kammer Urteil 30.09.2009 LS

Anmerkung: Berufung eingelegt; LSG-Az: L 6 EG 24/09

Sozialrecht

AG Ludwigslust Urteil 30.09.2009

Die Parteien haben am 05.04.2002 in Dannenberg/Elbe geheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 30.09.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung so genannter privilegierter Leistungen gemäß § 2 AsylblG in …

Sozialrecht

LAG Köln Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung des Vergleichsentgelts nach Überleitung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.09.2009

Der Kläger, der mit Hauptwohnsitz in C. , I. I1.---weg 301, gemeldet ist, meldete sich am 5. November 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 17.09.2009 LS

Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.09.2009

Im Streit steht der Anspruch der Klägerin auf eine Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahrs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 17.09.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob zwischen der Antragstellerin und ihrem Vermieter, Herrn E., eine …

Sozialrecht

VG Freiburg Beschluss 14.09.2009 zitiert von 4

Der Antrag der Antragstellerin Ziff. 2 , der am 24.04.2009 in L. geborenen Tochter der Antragstellerin Ziff. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 11.09.2009

Die Eltern der 1995 in A-Stadt geborenen Klägerin gehören zur Volksgruppe der Ägypter aus Gjakove im Kosovo …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 11.09.2009

Die Eltern des 1993 in A-Stadt geborenen Klägers gehören zur Volksgruppe der Ägypter aus Gjakove im Kosovo …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.09.2009

Streitig ist, ob die Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder, die im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 11.09.2009 LS

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zum Familiennachzug setzt voraus, dass neben den in § 28 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2009 zitiert von 4

Dies gilt nicht nur in Hinsicht auf die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.09.2009 LS

Private Pflegeversicherung – Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen Multipositionsrollstuhls

Abgrenzung der Leistungspflicht von Pflegeversicherung und … · Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung privat … · Gleichwertigkeitsgebot · Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche aus privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2009 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 08.09.2009 zitiert von 4

Die Anträge der Antragstellerinnen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 08.09.2009 LS

Zu den Voraussetzungen der Glaubhaftmachung einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 07.09.2009 zitiert von 1

Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 02.09.2009 zitiert von 1

Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag, "den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 02.09.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 31.08.2009 LS

Dienstleistungsfreiheit: Türke

Familiennachzug · Stillhalteklausel

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 28.08.2009 LS zitiert von 2

Unmittelbar bevorstehende Eheschließung nicht glaubhaft gemacht, Verdacht auf Scheinehe

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 27.08.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Übernahme des Eigenanteils zu den Lernmitteln für das Schuljahr 2007/2008 als Beihilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 26.08.2009 LS

Ein nach § 60a Abs. 2 AufenthG beachtliches inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis lässt sich nicht aus dem …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Aus der seit 7. Januar 2009 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Kindeseltern sind die am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen