Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 189

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 2

Familienmitglieder leben mit dem Wohngeldberechtigten nur dann in einer Wohngemeinschaft im Sinne des § 4 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.08.2009

Höhe des Elterngeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 26.08.2009

Die Beklagte begehrt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Leistungen nach §§ 117 ff. Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.08.2009 zitiert von 7

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Anfechtungsklage noch zulässig, denn es liegt ein wirksamer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2009 zitiert von 8

Der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren einen Sachverhalt vorgetragen und glaubhaft gemacht, der es …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 24.08.2009 zitiert von 7

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo, reiste im April 1999 in die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2009 zitiert von 2

Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf den Kläger zugelassenen Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 18. Senat Beschluss 20.08.2009 LS

Es wird gemäß Art. 234 EG eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu der …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 20.08.2009 LS

Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung menschenwürdiger Existenz ( Art. 1 Abs. 1 GG ) bei fehlendem Nachweis …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 18.08.2009

Die 1973 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von ihr ab 01.11.2007 aufgenommene …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 17.08.2009

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.08.2009

Höhe des der Klägerin zustehenden Arbeitslosengeldes (Alg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.08.2009 zitiert von 2

Ob die Klägerin nach einer Versetzung verpflichtet ist, ihren Wohnsitz zu wechseln

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein privat genutztes Autoradio

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 12.08.2009 LS

Gestattung des Besuchs einer Schule außerhalb des Schulbezirks

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2009 zitiert von 34

Die Prüfung des Senats ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf diejenigen Gründe beschränkt, die die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 06.08.2009 LS

Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 05.08.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger mit einer Rollstuhl-Fahrrad-Kombination (sog. Rollfiets) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 04.08.2009 LS

Die mangelnde Begleichung der Kosten einer Abschiebung rechtfertigt regelmäßig nicht die Zurückstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.08.2009

Das Rubrum war von Amts wegen dahingehend zu berichtigen, dass sich das Rechtsschutzgesuch gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.08.2009 zitiert von 8

Der Antragsteller, ein lediger togoischer Staatsangehöriger, stellte am 24.04.2001 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 31.07.2009 LS

Hinterbliebenenrentenanspruch – Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Motive der Eheschließung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 31.07.2009 zitiert von 10

Die im K1. geborene, seit Ende 2008 verheiratete Antragstellerin, die in einer Werkstatt für behinderte …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde 1969 geboren und ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.07.2009 LS zitiert von 4

Keine Aufenthaltserlaubnis für den im Großraum Hamburg wohnhaften ausländischen Vater von drei, zwischen 1998 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2009 LS zitiert von 13

§ 39 Nr. 3 2. Alt.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.07.2009

Frage des Familienzuschlages bei eingetragener LebenspartnerschaftKein Familienzuschlag bei eingetragener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.07.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller ist nach Abschluss seines Asylverfahrens im Besitz einer ausländerbehördlich erteilten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 23.07.2009 zitiert von 9

Die 1940 in Tadschikistan geborene Antragstellerin ist israelische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 16

Die Kläger, abgelehnte Asylbewerber ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem früheren Jugoslawien, begehren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 5

Der 1964 geborene Kläger, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 22.12.1998 mit einem Schengen-Visum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2009

Die Kläger, ein Pensionär und eine Rentnerin, die zusammen veranlagt werden, bewohnen seit 1980 ihre …

Steuerrecht

VG Koblenz Urteil 20.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 20.07.2009

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 3

Die nicht nur beabsichtigte, sondern bereits in die Wege geleitete Rechtsverfolgung - namentlich der Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von Witwergeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 15.07.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.07.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm erteilten Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 15.07.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2009 zitiert von 1

Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen arglistiger Täuschung

Aufenthaltsgesetz · Anhörungsrecht · Verwaltungsverfahren · Arglistige Täuschung · Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.07.2009 LS

Aufstockungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft.

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.07.2009

Die Antragsteller begehren eine einstweilige Anordnung über Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 07.07.2009 zitiert von 4

Der aus Gjakove im Kosovo stammende Antragsteller, der im Besitz eines serbischen Nationalpasses ist, reiste …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 06.07.2009 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2009

Beweislastverteilung beim rechtzeitigen Zugang eines Verwaltungsaktes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.07.2009 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach Altfallregelung

Kosovo · Versagung wegen vorsätzlicher Täuschung über …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 01.07.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat dem Antrag des Kindesvaters (Antragstellers) stattgegeben, das gemeinsame Kind der …

Familienrecht

VG Freiburg Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

Aufhebung der Wohnsitzauflage bei Duldung

Duldung · Wohnsitzauflage · einzelne Verwaltungsakt · Ermessensprüfung · einrichtungsrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht