Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 199

VG Lüneburg Beschluss 15.01.2008 LS zitiert von 1

Hat nach Verfassungsrecht eine zwangsweise Rückführung zu unterbleiben, ist in aller Regel aus denselben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2008 zitiert von 9

Einbeziehung von Familienmitgliedern in Aufnahmebescheid nach BVFG

Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Kostenverteilung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 14.01.2008 LS

Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf nach Spanien gezogene Mutter

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.01.2008

Das Begehren der Antragstellerin war darauf gerichtet, entweder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 14.01.2008 LS

Die Wahrnehmung des Rechts auf Umgang mit dem eigenen Kind durch regelmäßige Besuche des bei dem anderen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 12.01.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen eine Verfügung, mit der die Antragsgegnerin seine Anträge auf …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 11.01.2008

Im Streit ist die Frage, ob ein Anspruch des Antragstellers zu 3) auf Gewährung von Sozialgeld und auf …

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 11.01.2008 zitiert von 3

Namensänderung eines nichtehelichen Kindes bei Elterntrennung

Namensrecht · Kindeswohl · Sorgerecht · Familiennamenänderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2008 LS zitiert von 9

Das aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers erlischt außer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2008 zitiert von 6

Die Beschwerde der Kläger zu 1., 2. und 4. gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den ersten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 27.12.2007 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für seine verstorbene …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.12.2007 LS zitiert von 1

Vormundschaft für minderjähriges Kind

Beachtlichkeit des väterlichen Willens bei der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 19.12.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit den gemeinsamen Töchtern A, geboren am 28. …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Köln Urteil 18.12.2007

Streitig ist die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweiter Teil - SGB II - für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2007 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen (nur) in diesem Umfang eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2007

Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen der Parteien haben in dem …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 14.12.2007

Der Kläger erhält zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen drei Kindern Leistungen von der Stadt C …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.12.2007

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.2007 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2007 zitiert von 30

Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit einem bestimmten Vorbringen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2007 LS

Wer "Witwe" i. S. von § 18 Abs. 1 Satz 1 ASO der Niedersächsischen Ärzteversorgung ist, bestimmt sich …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.12.2007 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist selbständiger Arzt und seit 00.00.00 Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 11.12.2007

Einen Anspruch auf Elterngeld für ein 2006 geborenes Kind

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.12.2007

Der Antragsteller und Frau O X sind die leiblichen Eltern des betroffenen Kindes

Familienrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 06.12.2007

Der Kläger begehrt eine Niederlassungserlaubnis für das Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.12.2007 zitiert von 1

Die am 10.11.1974 in U. /Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.11.2007 zitiert von 1

Hinterbliebenenrentenanspruch – Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

plötzlicher Herztod eines chronisch Kranken · Beweislast

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.11.2007

Der am 26. Januar 1967 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.11.2007 zitiert von 3

Die Beschwerde der in Abschiebehaft befindlichen Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2007

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für den ersten Rechtszug durch einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.11.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Zweitwohnungssteuern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.11.2007

Das Mädchen L. wurde am ... 2000 geboren

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 26.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Schadensersatz, den sie an die beklagte Krankenversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2007 zitiert von 2

Die rechtzeitig erhobene (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.11.2007

Behandlungskosten von nur noch 128,98 EUR

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 21.11.2007

Die Parteien streiten in der Berufung im Wesentlichen noch um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 20.11.2007

VerfGH Berlin: Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des nichtsorgeberechtigten Vaters …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 20.11.2007 LS zitiert von 1

Eine Studierende, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft das leibliche Kind ihres Lebensgefährten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die am 25. Oktober 2006 beschlossene und im Staatsanzeiger Nr. 44 vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Studentin an der C Universität X und wohnt wochentags an dem Studienort seit dem 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2007 zitiert von 5

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und den inhaltlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.11.2007 LS zitiert von 3

Kinderbezogene Entgeltbestandteile sind gem. § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA als Besitzstandszulage auch an denjenigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2007 zitiert von 12

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.11.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.11.2007

Die Klägerin ficht die Vaterschaft des Beklagten an

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 13.11.2007

Die Parteien streiten um die Fortführung des Ehenamens durch die Beklagte nach Scheidung der Ehe

Familienrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.11.2007

Im November 2000 reiste die damals 18-jährige Klägerin, eine jugoslawische Staatsbürgerin vom Volk der Roma …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 08.11.2007

Mit gleichlautenden Schreiben vom 15. März und 17. März 2005 wandte sich der Beklagte an die Eheleute M. /L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen