Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 200

FG Köln Urteil 07.11.2007

Anrechnung von Ehegattenunterhalt als sonstige Einkünfte

Ehegattenunterhalt · sonstige Einkünfte · Korrespondenzprinzip · Sonderausgaben · Einkommensteuer

Steuerrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.11.2007 LS zitiert von 1

Eine Staffelung des Kindergartenentgelts, bei der nicht schon wegen des Vorhandenseins von Geschwistern …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.11.2007

Entzug des Sorgerechts und Ablehnung von Beschwerden

Sorgerechtsentzug · ZPO § 621 · Familienrechtliches Verfahren · Prozesskostenhilfe · Schriftliches Verfahren

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.11.2007 LS

§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, wonach der Ehegattennachzug voraussetzt, dass sich der Ehegatte zumindest …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 05.11.2007

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 9. Senat für Familiensachen Urteil 03.11.2007

Die Klägerin ficht die Vaterschaft des Beklagten an

Familienrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 01.11.2007 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art 15 Abs 4 Verf BE …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2007 LS zitiert von 9

Zu den Anforderungen eines Ausreisehindernisses nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 30.10.2007

Die Kläger, die ihren Hauptwohnsitz in G. (südwestlich von C.) haben, wenden sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.10.2007 zitiert von 7

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige aus dem Kosovo, gehören zur Volksgruppe der „Ägypter“, reisten im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger begründete am 21.02.2002 mit dem bei der Beklagten versicherten Herrn I eine Lebenspartnerschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.10.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe der Beiträge der Klägerin zur sozialen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.10.2007 zitiert von 8

Denn der Antragsteller hat sowohl das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, - der Antragsgegner beabsichtigt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller vermag mit seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2007 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.10.2007

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 16.10.2007

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, hilfsweise für den Fall …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.10.2007

Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragstellern die Zustimmung zum Umzug in eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 11.10.2007

Berücksichtigung von Lebenspartner bei Beihilfe für Beamte

Beihilfe · Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Diskriminierung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.10.2007

Der Kläger, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 16.09.2003 ins Bundesgebiet ein und stellte am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 10.10.2007 zitiert von 2

Das Gericht konnte durch den Berichterstatter entscheiden, da die Beteiligten sich hiermit einverstanden …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 10.10.2007 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung wegen beabsichtigter Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger

Eheschließungsfreiheit · Abschiebungsverbot · einstweilige Anordnung · Art. 6 GG · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.10.2007 zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht bei eingetragener Lebenspartnerschaft und Kraftfahrzeug mit Radio

Rundfunkgebühren · eingetragene Lebenspartnerschaft · Gleichstellung mit Ehe · Kraftfahrzeug · Autoradio

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2007 zitiert von 1

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfenden Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 08.10.2007

Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

längerer Aufenthalt am mietfreien Zweitwohnsitz · örtliche Zuständigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2007 zitiert von 14

Dem Antragsteller, der die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt, ist Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Rücknahme seiner Ausweisung, deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 27.09.2007

Zu Recht hat die Urkundsbeamtin als unter anderem von dem Beklagten den Klägerinnen zu erstattende Kosten die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2007 LS zitiert von 3

Während der Minderjährigkeit eines Kindes kann dessen durch eine Täuschungshandlung der Eltern erlangte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2007 LS zitiert von 7

Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.09.2007 zitiert von 4

Die Kläger begehren eine Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 26.09.2007 zitiert von 2

Dauer der Elternzeit der Klägerin und über eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Arbeitsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 24.09.2007

Streitig ist Höhe der zumutbaren Belastung bei Durchführung einer getrennten Veranlagung

Steuerrecht

AG Bocholt Urteil 21.09.2007

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte haben seit September 2005 in einer nichtehe-

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2007

Es vermag die entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts, die Geschwisterermäßigung nach

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 19.09.2007

Zu entscheiden ist, ob die Beklagte (Bekl.) berechtigt war, eine Kindergeldfestsetzung, die den Zeitraum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.09.2007 zitiert von 9

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis zur Wahrnehmung des Sorgerechts für seine Tochter S. und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 13.09.2007 zitiert von 1

Der im Jahre 1961 in Pakistan geborene Beteiligte zu 1) reiste im Jahre 1984 als Asylbewerber in die …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.09.2007 zitiert von 7

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und den inhaltlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 12.09.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine unmittelbar bevorstehende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 12.09.2007

Der Antragsteller reiste im Jahre 2001 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.09.2007 zitiert von 1

Der Angeklagte befand sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Stuttgart vom 06. März 2003 erstmals in …

Strafrecht

VG Hannover Urteil 11.09.2007

Der im Jahre B. geborene Kläger ist kurdischer Volks- und yezidischer Glaubenszugehörigkeit und stammt aus …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 11.09.2007

Streitig ist, ob eine Erbschaft beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Vermögen oder Einkommen zu …

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 11.09.2007 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis und einen Reiseausweis für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.09.2007 zitiert von 2

Ob der Kläger sich das Witwergeld, das er nach dem Tod seiner Ehefrau erhält, auf seine betriebliche …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 06.09.2007 zitiert von 1

Kostenübernahme für Besuchsreise zu ausländischer Familie bei Grundsicherung

Grundsicherung · Regelleistung · Familienzusammenführung · SGB II · Bedarfsdeckung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2007

Zweitwohnungssteuer für Studierende und aufschiebende Wirkung

Zweitwohnungssteuer · aufschiebende Wirkung · Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides · § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO · örtliche Aufwandssteuer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2007 zitiert von 31

August 1993 geborene Tochter E. der Kläger besuchte die Grundschule in L. bis zum Ende der Klassenstufe 4 im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen