Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 203

VG Freiburg Beschluss 21.05.2007

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz vor einer drohenden Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 21.05.2007

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 14.05.2007 LS

Eine sog. zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist nur dann rechtmäßig, wenn sie nicht gegen die Rechte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.05.2007 zitiert von 9

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04.07.2006, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.05.2007

Die Bedenken gegen die Verfassungskonformität der ab 01.08.2006 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.05.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege des Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Gewährung von …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2007 zitiert von 1

Versteht man den Antrag entsprechend seines Wortlauts als solchen nach § 80 Abs. 5 VwGO ist er schon …

Verwaltungsrecht

FG Köln 10. Senat Beschluss 09.05.2007 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 09.05.2007 zitiert von 30

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2007 zitiert von 24

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 08.05.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Berücksichtigung pauschaler Mehraufwendungen für Verpflegung des Klägers (Kl)

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.05.2007

Eine dem Kläger ab dem 01.10.2005 zustehende tarifliche Besitzstandszulage für den kinderbezogenen Teil des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 08.05.2007 zitiert von 2

Streitig ist die Berücksichtigung pauschaler Mehraufwendungen für Verpflegung des Klägers (Kl)

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2007

„Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern eine vorläufige Duldung bis zum 30. September …

Verwaltungsrecht

AG Velbert Urteil 26.04.2007

Die Klägerinnen sind die ehelichen Kinder des Beklagten

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 1

Die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2007 zitiert von 2

Es kann dahinstehen, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung aufgrund der freiwilligen Ausreise des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 20.04.2007

Der Kläger setzt sich gegen seine Ausweisung zur Wehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007 zitiert von 1

Einreiseverweigerung kirchlicher Oberhäupter nach Schengener Durchführungsübereinkommen

Einreiseverweigerung · Schengener Durchführungsübereinkommen · Religionsfreiheit · Ausländerrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.04.2007

Leistungsanspruch nach Asylbewerberleistungsgesetz nach Passvernichtung

Asylbewerberleistungsgesetz · Duldung · Leistungsbeschränkung · Rechtsmissbrauch · Passvernichtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger bewohnte seit mehreren Jahren eine im Eigentum seiner Mutter stehende Wohnung in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.04.2007 LS

Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ausreise bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Beschluss 17.04.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von Leistungen zur Ausübung des …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2007 LS zitiert von 10

Die Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn sowohl der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.04.2007 LS

Die Sperrwirkung der Abschiebung ( § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AufenthG ) ist auch bei der Entscheidung über …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2007

Der Kindesunterhaltsanspruch beruht auf §§ 1601 ff. BGB

Familienrecht

VG Köln Urteil 16.04.2007

Tatbestand Der im Jahre 1940 geborene Kläger war seit dem 30. November 2001 Lebenspartner des im Jahre 1952 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 LS zitiert von 6

Der Widerruf einer Unterrichtungsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen stellt einen Eingriff in die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.04.2007

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2007 zitiert von 24

Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.04.2007

Die gemäß §§ 621 g, 621 Abs. 1 Nr. 1, 620 a Nr. 1, 620 c ZPO bezüglich der Sorgerechtsregelungen zulässigen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.04.2007 zitiert von 1

Die i.####### Justizbehörden haben erstmals im Juni 2004 mit einer Ausschreibung im Sch. ####### …

Zivilrecht

VG Freiburg Beschluss 04.04.2007

Der vom Antragsteller gestellte Antrag ist sachdienlich gerichtet auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.04.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 30.03.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) ist philippinische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 29.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, im Wege der Lohnsteuerermäßigung die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als …

Steuerrecht

EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 29.03.2007 zitiert von 1

Richtlinie 89/106/EWG – Bauprodukte

Verfahren zur Bescheinigung der Konformität · Entscheidung 1999/93/EG der Kommission · Unmittelbare horizontale Wirkung · Ausschluss

Europarecht

VG Schwerin Beschluss 29.03.2007

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007

Der Antragsteller (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 23.03.2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines zusätzlichen Beitragssatzes zur gKV von 0,90 % gem. § 241 a Abs. 1 Satz …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.03.2007 LS zitiert von 1

§ 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG betrifft nur sog. gesetzliche Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.

Verwaltungsrecht

FG Saarland Entscheidung 22.03.2007

Entfernungspauschale bei doppelt berufstätigen Ehegatten

Entfernungspauschale · Werbungskosten · Einkommensteuer · Nettoprinzip · Verfassungswidrigkeit

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 21.03.2007 zitiert von 2

Höhe des Arbeitslosengeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 21.03.2007

Einen Anspruch auf Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere darüber, ob dieser …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2007 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen