Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 225

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.09.2002 LS zitiert von 1

1) Keine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG für vietnamesische Staatsangehörige wegen zumutbarer …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.09.2002 LS

Zur Frage, ob besondere Belastungen (Größe der Familie, Vorsorgeaufwendungen) von der Ärztekammer in ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.09.2002

Der Kläger wehrt sich mit der Klage gegen die Bestimmung seiner G. Wohnung zur Hauptwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 3

Sie ist - unbeschadet der vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Frage ihrer Zulässigkeit - jedenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2002 zitiert von 30

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Höhe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.09.2002 zitiert von 10

Eine - wie hier - vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2002 zitiert von 1

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.09.2002

Das Familiengericht hat zu Recht den Antrag der Beteiligten zu 2), ihr das alleinige Sorgerecht über das …

Familienrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2002 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2002 LS

In der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Verlängerung der Familienversicherung für ein Kind, das das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 27.08.2002

Streitig ist, ob eine Ausländerin trotz Fehlens einer Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis dann Anspruch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.2002

Die landgerichtliche Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 16. Senat Urteil 19.08.2002

Alterssicherung der Landwirte

Befreiung · Versicherungspflicht · Arbeitseinkommen · Einkünfte aus Kapitalvermögen

Sozialrecht

FG Düsseldorf Urteil 19.08.2002

Streitig ist die Höhe des Abzugsbetrages nach § 34 f Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), sog. Baukindergeld

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2002 zitiert von 2

Eine - wie hier - vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2002 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die Darlegungen des Antragstellers in dem …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.08.2002 LS zitiert von 5

Eine Zurückstellung vom Schulbesuch um ein Schuljahr muss nach der festgestellten Entwicklungsstörung …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 07.08.2002

Streitig ist, ob die Klägerin für eine Wohnung im Zweifamilienhaus ihrer Tochter und ihres Schwiegersohnes …

Steuerrecht

VG Osnabrück Beschluss 07.08.2002

Der Antragsteller, ein kroatischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 15.06.1995 im Alter von 24 Jahren in …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 02.08.2002 LS zitiert von 1

Der Einwand der Arbeitgeberin, die pädagogische Konzeption der Kindertagesstätte für behinderte Kinder …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.08.2002 zitiert von 26

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren in II

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.08.2002

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2002

Vollzug der Untersuchungshaft

Verlegung des Gefangenen in eine Anstalt höherer …

Strafrecht

VG Lüneburg Beschluss 25.07.2002 LS

Familiäre Beziehungen sind anhand der tatsächlich-menschlichen Verbundenheit der beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 25.07.2002 LS

Eheleute haben eine durch Art. 6 GG geschützte Ausgestaltungsfreiheit hinsichtlich Art und Weise ihrer …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 23.07.2002

Die Antragsgegnerin betreibt aufgrund der in der Niedersächsischen Rechtspflege ... enthaltenen Ausschreibung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2002 zitiert von 6

Die Beschwerde der Antragsteller zu 2. und 3. ist mangels eines von ihnen geführten erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Warendorf Urteil 16.07.2002

Die Parteien haben 00.00.0000 die im Tenor näher bezeichnete Ehe geschlossen

Familienrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.07.2002

Streitig ist, ob der Klägerin für den Erwerb eines zweiten Objektes Eigenheimzulage zusteht, wenn der Ehemann …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 10.07.2002 zitiert von 1

Berechnung der Altersrente des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist erfolglos, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.07.2002 zitiert von 13

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens durch fristgerecht vorgebrachte Gründe begrenzt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2002 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.07.2002 LS

Die Erlasse des Nds.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.06.2002

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2002

Der nach eigenen Angaben vollziehbar ausreisepflichtige Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.06.2002

(Zur Verfassungsmäßigkeit von AuslG 1990 § 21 Abs 1 S 1)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2002

Die klagenden Eheleute sind türkische Staatsangehörige, die sich mit der vorliegenden Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2002 zitiert von 2

Der Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 30. November 1997 beim Auswärtigen Amt (AA) der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 19.06.2002

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht das Zweifamilienhaus des Klägers im Sachwertverfahren bewertet hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.06.2002

Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern des am 15. Oktober 2000 geborenen Kindes M

Familienrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 04.06.2002

Streitig ist in erster Linie, ob der Kläger und seine inzwischen verstorbene Ehefrau durch notariellen …

Steuerrecht

VG Lüneburg Urteil 29.05.2002 LS

§ 30 Abs. 3 AuslG stellt einen Auffangtatbestand für Fälle dar, in denen eine Abschiebung aus humanitären …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 29.05.2002

Der Kläger wendet sich gegen seine Zuweisung in die Pestalozzi-Schule für Lernhilfe in E. und begehrt seine …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2002 zitiert von 1

Die Betroffene, die wahrscheinlich aus einem nordafrikanischen Staat stammt und deren Identität im übrigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2002

Der am xxxxxxxxx 1975 in Neuss geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.05.2002

(Der Tatbestand des Urteils ist zum Schutze des Steuergeheimnisses nicht zur Veröffentlichung freigegeben.)

Steuerrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.05.2002 LS

Die Einbeziehung von auf Kindererziehungs- und Mutterschutzzeiten beruhenden Rentenanwartschaften in den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen