Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 226

VG Braunschweig Beschluss 16.05.2002 LS

Zur Abgrenzung zwischen eheähnlicher Gemeinschaft und einem schlichten Pflegeverhältnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2002 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § 194 …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 13.05.2002

Die Eltern des betroffenen Kindes sind seit 17. Februar 2000 voneinander geschieden

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.05.2002

Die ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren kann von den …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2002

Die nach § 127 II S. 2 ZPO n.F. statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht …

Familienrecht

FG Münster Urteil 07.05.2002

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) seine freiberufliche ärztliche Tätigkeit auch in deren Schlussphase noch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2002 zitiert von 5

Der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde, dessen Zulässigkeit sich nach dem bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 44. Kammer Urteil 25.04.2002

Regierungsangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.2002

Die Klägerin wendet sich gegen die Beendigung der Familienversicherung ihrer Kinder, den Beigeladenen zu 1) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.04.2002 LS

Der Angestellte im öffentlichen Dienst hat für Kinder seiner Lebensgefährtin, die im gemeinsamen Haushalt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Vorlagebeschluss 23.04.2002

Die Parteien sind seit dem 6.4.1999 rechtskräftig durch Urteil des Amtsgerichts Mannheim geschieden worden

Zivilrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 17.04.2002 LS

Ausweisung: zur Beiladung von Familienangehörigen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.04.2002 zitiert von 1

Streitig sind die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau sind jeweils Miteigentümer des Grundstücks xxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 26.03.2002 LS

Die Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung verliert ihre Wirkung, wenn dem Ausländer eine …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 25.03.2002

Arbeitslosenhilfeanspruch – Bedürftigkeitsprüfung

Anrechnung · Ehegatteneinkommen · Klagebefugnis des Ehegatten · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

AG Marsberg Familiengericht Beschluss 21.03.2002 zitiert von 1

G ist das am 19. September 2001 geborene Kind der Parteien, die seit März 2000 miteinander verheiratet sind …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2002

Erbrecht des überlebenden Ehegatten

Erfolgsaussicht des vom Betreuer der bewußtlosen … · Trennungszeitpunkt bei Bewußtseinsverlust des Ehegatten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Beschluss 18.03.2002

Der 1970 geborene Antragsteller zunächst ungeklärter Staatsangehörigkeit und palästinensischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2002

Allerdings steht ihr nicht die Regelung des § 80 AsylVfG entgegen, denn eine Streitigkeit nach dem AsylVfG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2002 LS zitiert von 1

Die Schulverwaltung hält sich innerhalb ihres Beurteilungsspielraums, wenn sie eine Bewerberin für die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.03.2002 LS

Einzelfall einer ermessensgerechten (räumlichen) Beschränkung der Aufenthaltsbefugnis durch eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 04.03.2002 zitiert von 2

Ausweisung eines straffälligen Unionsbürgers

Vorrang des Gemeinschaftsrechts

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.02.2002 LS

Die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erfasst neben Fällen eines strikten Anspruches auch die Fälle …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.02.2002 LS

Eine gesetzliche Krankenkasse hat die Kosten einer stationären Mutter-Kind-Kur (Müttergenesungskur) in vollem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2002 zitiert von 1

Eine Beiladung der Stadt xxxxxx war nicht im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO notwendig

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1995 Konkursverwalter über das Vermögen des Wirtschaftsjuristen P. Die Beklagte ist die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 19.02.2002 LS

§ 19 Abs. 1 AuslG in der Fassung des Gesetzes zur Neufassung des Ausländergesetzes vom 25.05.2000 findet dann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2002

Die Antragstellerin macht mit dem vom Senat nur zu prüfenden Beschwerdevorbringen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 31.01.2002

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 30.12.1999 die Festsetzung von Eigenheimzulage für das Objekt …

Steuerrecht

SG Münster Gerichtsbescheid 30.01.2002

Streitig ist die Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Erziehungsgeld gemäß § 7 Bundeserziehungsgeldgesetz …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2002

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.01.2002 LS

Ein Ausländer kann einen Anspruch auf Aufhebung einer Wohnsitzauflage haben wenn er nachweist, dass er im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.01.2002

Die Klägerin erhielt während ihres Studiums der Rechtswissenschaften ein Darlehen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2002

Keiner der vom Kläger aufgeführten Gründe rechtfertigt die Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.01.2002 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1, Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.01.2002 zitiert von 1

Erlaubnisfiktion trotz verspäteten Aufenthaltsgenehmigungsantrags

eheliche Lebensgemeinschaft · Streitwert

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.01.2002

Differenzierung zwischen "Unerlaubte Einreise" und "ohne erforderliches Visum"

Verwaltungsrecht

AG Hannover Urteil 07.01.2002

Die Eheleute sind deutsche Staatsangehörige

Familienrecht

VG Köln Urteil 14.12.2001

Die am 06.07.1992 geborene Klägerin ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.12.2001

Dabei kann hier dahinstehen, ob in der Sache einer der Haftgründe des § 57 Abs. 2 Nr. 2 - 5 AuslG vorliegt

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.12.2001

Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der nach Scheidung von seiner deutschen Ehefrau mit ihr das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 12.12.2001

Soweit die Antragstellerin beantragt, im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.12.2001 zitiert von 2

Ob der Wohngeldbezug einer Einbürgerung der Klägerin entgegensteht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2001 zitiert von 1

Die im vorliegenden Verfahren anzustellende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragsgegners aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.12.2001 zitiert von 8

Das Antragsvorbringen führt nicht auf die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 03.12.2001

Rücknahme der Einbürgerung

Doppelehe · Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2001 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2001

Der unter Berücksichtigung der Antragsbegründung nur bezüglich der Abweisung des erstinstanzlich gestellten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.2001

Der 1969 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen