Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 231

FG Düsseldorf Urteil 21.04.1999

Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren (1993 und 1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.1999

Der Sohn der Kläger besuchte ab dem 01.08.1993 den Kindergarten "I. " in Kerpen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.1999

Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 09.03.1999 zitiert von 2

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilverfahren gegen sofort vollziehbar verfügte Ausweisung bei bereits …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.1999 zitiert von 15

Die am 25. Mai 1924 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.1999 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin H. für das …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.02.1999 LS

Die Kindergeld- bzw. kinderfreibetragsschädliche Grenze von 12.360 DM ist nicht verfassungswidrig, §§ 63 Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.1998 zitiert von 9

Der Kläger ist der nichteheliche Vater des am 13. Oktober 1990 geborenen Kindes C. C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.1998 zitiert von 6

Die Berufung der Kläger, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren über die teilweise Stattgabe durch das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.11.1998

Ob der Klägerin nach Ablauf der nachgeburtlichen Schutzfrist bis zum Ablauf des mit der Beklagten …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.11.1998

Berechnung des Mutterschutzlohns für Stillzeiten sowie, hiervon abhängig, über die Höhe von Kranken- und …

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 28.10.1998

Der 1975 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger islamisch-alevitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.09.1998 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.09.1998

Zwischen den Parteien ist streitig, ob sie für ein Einfamilienhaus (EFH) den Abzugsbetrag nach § 10 e …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.1998 zitiert von 1

Soweit erstmalig die Berufungsbegründung vom 23. März 1995 eine Erstreckung des Rechtsmittels auch auf den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 25.08.1998 zitiert von 1

Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. Juli 1998 wurde für den Sohn ... der Antragsteller ein …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 18.08.1998 LS

Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime verfassungswidrig?

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.1998 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.08.1998 zitiert von 6

Die Kläger sind Eltern der beiden Mädchen A. -M. , geboren am 31. Juli 1985, und T. -H. , geboren am 16. Mai …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 13.07.1998

Der Antragsteller ist jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 09.07.1998 zitiert von 7

Zulassung der Berufung

Darlegung des Zulassungsgrundes der besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.07.1998 zitiert von 1

Die Kläger, srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit, begehren bzw. begehrten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.07.1998

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks im Rahmen einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.1998

Die Antragstellerin hat einen dementsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 10.06.1998

Arbeitslosengeld – Zuordnung zur Leistungsgruppe

Steuerklassenwechsel · Lohnersatzleistung · Mutterschaftsgeld · prognostische Betrachtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.06.1998 zitiert von 2

Die am 25. November 1966 in O. geborene Klägerin reiste erstmals am 14. April 1991 nach Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Osnabrück Beschluss 20.05.1998

Der Beratungshelfer hat die Eheleute ... sowie deren 7 minderjährige Kinder im Hinblick auf die Erteilung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.05.1998

Die am 26. April 1967 geborene, ledige Klägerin, ist ägyptische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 18.05.1998 zitiert von 4

Rücknahme einer Einbürgerung wegen falscher Angaben

Vielehe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 12.05.1998 LS

Die Verweigerung einer Duldung unter dem Aspekt, daß der Heimatstaat des Ausländers dessen einem Drittstaat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 12.05.1998 LS

Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet die Duldung eines ausreisepflichtigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.04.1998

Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke des gebotenen Schutzes von Ehe und Familie

Beziehung des nichtsorgeberechtigten ausländischen Vaters …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.1998 zitiert von 12

Die Antragsteller haben einen dementsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 30

Der 1967 im Libanon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.03.1998 LS

Die Vorschriften § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG (Sonderausgabenabzug von Schulgeld) und § 33 c EStG …

Steuerrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.02.1998 zitiert von 2

Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

Ehebestandszeit - rechtmäßiger Aufenthalt

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 29.01.1998

Die Kläger wenden sich gegen eine Heranziehung zum Kostenbeitrag für die Unterbringung der Klägerin zu 2) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 28.01.1998

VerfGH Berlin: Nichtberücksichtigung eines neu geltend gemachten Aufenthaltszwecks im Widerspruchsverfahren …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1998 LS zitiert von 23

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.1998

Die Kläger machen geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.1998 zitiert von 6

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen und der angefochtene Beschluß entsprechend § 173 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Berlin Beschluss 17.12.1997 LS

VerfGH Berlin: Unbegründete Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Eilsache - keine Verletzung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.12.1997

Streitig ist, ob für den Ausbau eines Einfamilienhauses Abzugsbeträge nach § 10 e Abs. 1 des …

Steuerrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 12.12.1997

(Getrennte Abschiebung von Kindern und Ehegatten eines Abschiebungsschutzberechtigten bedeutet einen Eingriff …

Achtung des Familienlebens · Zuständigkeit des Bundesamtes zur Feststellung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.12.1997 zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Elternteil nach Ehescheidung

Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.12.1997

Die Klägerin ist ebenso wie ihr Ehemann angolanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.1997 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.1997 zitiert von 67

Der Beklagte untersagte dem Kläger durch Ordnungsverfügung vom 8. Mai 1995 die Ausübung des von ihm …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 10.10.1997

Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor der Geburt eines Kindes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.1997 LS zitiert von 1

Überwachung eines Gaststättenbetriebes

Verwaltungsrecht