Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 232

OLG Köln Beschluss 06.10.1997

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung eines aus den Nachnamen der beiden Eltern …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 01.10.1997 zitiert von 4

Der am 1. Dezember geborene Kläger ist libyscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.1997 zitiert von 36

Der Senat kann die Berufung gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.10.1997 LS

Es bedarf der besonderen Begründung, will das Beschwerdegericht im Sorgerechtsverfahren von der Anhörung der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.1997

Sie genügte den Anforderungen des § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.1997 zitiert von 26

Der Kläger ist Beamter und verfügte 1993 laut Einkommensteuerbescheid vom 5. April 1994 über Einkünfte aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 19.09.1997

Die S. A. und Dr. P. A. in Gesellschaft bürgerlichen Rechts - im folgenden: GbR - erwarb durch notariellen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.09.1997

Die gemäß §§ 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27, 29 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde …

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 05.09.1997 zitiert von 3

Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks Verhinderung der Umsetzung der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.1997

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung eines aus den Nachnamen der beiden Eltern …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 20.08.1997 LS

Nach dem 1. 4. 1994 geborene Kinder können auch dann keinen aus den Geburtsnamen der Eltern gebildeten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 20.08.1997

Der ... geborene, konfessionslose Kläger begehrt die Befreiung vom Unterricht im Fach "Werte und Normen"

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 14.08.1997 LS

Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet die Duldung eines ausreisepflichtigen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.07.1997

Insbesondere ist die Beteiligte zu 4) nach §§ 20 Abs. 1, 29 Abs. 4 FGG im eigenen Namen beschwerdebefugt ( …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.07.1997

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässig

Zivilrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 08.07.1997 zitiert von 4

Zulassung der Beschwerde

zum Darlegungserfordernis beim Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.06.1997

(Entstehen der Duldungsfiktion des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1

abgelehnt bei Einreise mit Besuchsvisum und später …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 13.06.1997 LS

Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet die Duldung eines ausreisepflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.06.1997

Die 1965 bzw. 1964 in (Kreis Merkez/Provinz Mardin) geborenen Kläger zu 1. und 2. und ihre Kinder, die 1989 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Gerichtsbescheid 05.06.1997 LS

Zur erleichterten Einbürgerung ehemaliger Deutscher und deren Abkömmlinge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.06.1997 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern des Kindes D. , das bis zum 31. Juli 1993 den katholischen Kindergarten St. B. in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.06.1997

Der 1966 in (Provinz Elazig) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.05.1997 zitiert von 2

Kein Anwaltszwang vor dem OVG/VGH für den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit lediglich …

zur Darlegung der Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 15.05.1997 LS

Der Abschiebung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge moslemischer Volkszugehörigkeit, die vor ihrer Flucht …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.05.1997 LS

Steht fest, daß eine Frau bei Zugang einer Kündigung nicht schwanger gewesen ist, kann die Kündigung nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.1997 zitiert von 16

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Jugendhilfeleistungen, die der Beklagte den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.04.1997

Die Parteien haben am 20.06.1994 vor dem Standesamt K. - Heiratsregister Nr. 2537 - miteinander die Ehe …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.1997 zitiert von 1

Für sein so verstandenes Rechtsschutzbegehren fehlt dem Antragsteller im Gegensatz zum erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.04.1997

Insoweit fällt nämlich die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.1997 zitiert von 8

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der genannten Vorschriften bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.03.1997 zitiert von 4

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsverfahren hinsichtlich einer Ausweisungsverfügung, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 05.03.1997 zitiert von 4

Ausstellung eines Vertriebenenausweises

Indizien für deutsches Volkstumsbekenntnis - Indizien für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.1997 LS

Die Abschiebung eines verheirateten Asylbewerbers nach unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrags verstößt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 17.02.1997 zitiert von 4

(Einreisezeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt für die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung …

Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Anzeigepflicht nach … · Nachzugsrecht eines Kindes zu einem alleinerziehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.1997 zitiert von 3

Die Kläger sind srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit und stammen aus Jaffna

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 31.01.1997

Arbeitslosengeld – Sperrzeit

wichtiger Grund · Zuzug von Partnern eheähnlicher Gemeinschaften

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.01.1997 zitiert von 4

(Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - Entstehungstatbestände

kein Eintritt der Fiktionswirkung bei verspätet gestelltem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.1996

Der Kläger wurde am 1975 in E2. als ehelicher Sohn des niederländischen Staatsangehörigen I. K. E. und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 27.11.1996

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt - FA -) einem Antrag des Klägers (Kl.) auf Eintragungen …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.1996 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beruht auf §§ 166 VwGO, 114, 121 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.10.1996

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist die Rechtsverfolgung des Antragstellers nicht ohne jede …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.10.1996 LS zitiert von 11

( Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Hessen

zur Sachdienlichkeit einer Klageänderung · zur Befristung der Wirkungen der Ausweisung und zum …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.10.1996

Ob dem kriegsblinden Kläger eine erhöhte Pflegezulage im Sinne von § 35 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) …

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 17.10.1996

Streitig ist, ob vor der Eheschließung erbrachte Unterhaltsleistungen des Klägers (Kl.) gegenüber seiner …

Steuerrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 11.09.1996 zitiert von 1

Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs zwischen geschiedenen Ehegatten - Absehen wegen …

Hinterbliebenenrente - Tatbestandswirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 21.08.1996 zitiert von 3

Die 1964 geborene und seit September 1991 geschiedene Klägerin beantragte im Juni 1993 bei der Stadt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 13.08.1996

Im Rechtsstreit I 115/96 Ki streiten die Beteiligten über die Höhe des Kindergeldes

Steuerrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 12.08.1996 zitiert von 1

(Ermessensausübung im Rahmen des Kindernachzugs nach AuslG 1990 § 20 Abs 2 und Abs 3

Kindeswohl bei einem Kind aus geschiedener Ehe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.06.1996

Zum Anspruch auf Familienzusammenführung - hier

geduldete Bürgerkriegsflüchtlinge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.1996 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am 8. Dezember 1962 in B. B. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen