Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 233

OVG NRW Urteil 19.06.1996

Die Klägerin ist durch Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 11. September 1992 verpflichtet worden, ihre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.06.1996

Nach § 63 a FGG ist in den Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Göttingen Urteil 22.05.1996

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.05.1996 zitiert von 3

(Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet gestelltem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.1996

Die Beigeladene wurde am 29. Juli 1994 in ... geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.04.1996 zitiert von 1

Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigeneigenschaft oder Heranwachsendeneigenschaft im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 22.03.1996

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.03.1996 LS

Die Vorschrift des § 10 Abs 3 SGB V verstößt nicht gegen Art 3, Art 6 GG, obwohl sie weder die Zahl der …

Sozialrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 26.02.1996 zitiert von 2

Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen - maßgeblicher …

besonderer Ausweisungsschutz nach EuNiederlAbk Art 3 Abs 3 …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.02.1996

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Telefonkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Steuerrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.02.1996

(Aufenthaltserlaubnis zwecks Kindernachzugs nach AuslG 1990 § 20 - Beurteilungszeitpunkt hinsichtlich …

Nachzug eines nichtehelichen Kindes zu seinem in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 25.01.1996

(Zur Zustimmung iSd AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 1 Nr 1

Fiktionswirkung des erlaubten Aufenthaltes tritt bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.01.1996

Unterhaltsbeihilfe für ausländische Lehramtsreferendare - Bedürftigkeitsprüfung

eigenverantwortlicher Unterricht keine entgeltliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.1996 zitiert von 1

Der am 01.07.1995 in A. geborene Knabe J. A. ist das zweite eheliche Kind der seit dem 31.10.1991 …

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 23.01.1996

Bewilligung eines Promotionsstipendiums

Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber nichtehelichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 23.01.1996 LS

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 23.01.1996 - 16 Wx 8/96 -.

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.01.1996

Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Kindererziehungszeit

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.01.1996 zitiert von 4

Das am 12.6.1994 in Köln geborene Mädchen A. ist das zweite eheliche Kind der seit dem 5.5.1991 verheirateten …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.01.1996

Die Beteiligten zu 1 haben am 18. Oktober 1991 miteinander die Ehe geschlossen, ohne allerdings einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.01.1996

Die gemäß §§ 27, 29 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde des Vaters hat in der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.01.1996 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat am 03.04.1992 auf Anregung der Beteiligten zu 4), der Tochter der Betroffenen, vom …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 02.01.1996 LS

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 02.01.1996 - 16 Wx 161/95 -.

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.12.1995

Trennungstagegeld – Nichtgewährung des Höchstsatzes im Falle Nichtverheirateter

kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Frauen im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.1995 zitiert von 1

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß die Vorschrift des § 63 a FGG derzeit nicht wegen Verstoßes …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 29.11.1995 LS

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 29.11.1995 - 16 Wx 185/95 -.

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.11.1995

VerfGH Berlin: Fachgerichtliche Ablehnung eines mit der Pflegebedürftigkeit der volljährigen Tochter …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.11.1995

Die gem. §§ 629a Abs. 2, 621e ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die im Rahmen des …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.11.1995 zitiert von 8

Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz beabsichtigtem Daueraufenthalt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 09.11.1995 zitiert von 4

(Sofortvollzug einer Ausweisung eines Straftäters - Gefahrenprognose

Fiktionswirkungen des AuslG 1990 § 69 begründen keinen … · keine Identität der schwerwiegenden Gründe des AuslG 1990 § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.10.1995 zitiert von 2

(Versagungsgrund der Einreise ohne Visum nach AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 1 im Falle einer Einreise zwecks …

Petitionsverfahren begründet kein Bleiberecht

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 23.08.1995 zitiert von 1

Der Kläger ist am 08.01.1964 in der damaligen Tadzikischen Sozialistischen Sowjetrepublik geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.08.1995

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist bereits gegen den Androhungsbeschluß Beschwerde statthaft

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.08.1995 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Angeklagten in dem vorliegenden Verfahren, W. E. M., am 27. April 1995 …

Strafrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 14.08.1995

Ausländerrecht: Regelausweisung eines Straftäters aus Marokko

keine Auswirkungen des Kooperationsabkommens zwischen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 01.08.1995

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 08.06.1995 LS

Sonderregelung für die Kindergeldminderung

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.05.1995

Der am 1. August geborene Kläger, ein indischer Staatsangehöriger, ist unverheiratet und lebt im Haushalt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 22.05.1995 zitiert von 1

Versagung der Einbürgerung eines deutschverheirateten Türken trotz langjährigen Aufenthaltes in Deutschland …

ausnahmsweise Hinnahme von Mehrstaatigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 08.05.1995 zitiert von 6

Zur örtlich zuständigen Behörde bei Ausweisung eines Strafgefangenen

Prüfung einer Doppelbestrafungsgefahr bei einer Ausnahme … · Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 08.05.1995 zitiert von 1

(Gefahrenprognose bei einer Ausweisung aufgrund AuslG 1990 §§ 45 Abs 1, 46

Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung im Ausland

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 26.04.1995

Anforderungen an eine gerichtliche Vorlage

Steuerrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.03.1995 zitiert von 4

(Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage einer … · Risiko von Verzögerungen bei der Bearbeitung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.03.1995 zitiert von 1

(Verdrängung des generellen Versagungsgrundes des AuslG 1990 § 7 Abs 2 im Falle eines nach AuslG 1990 § 26 …

nach Überschreiten der Altersgrenze der Vollendung des 21. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.03.1995

Ob der Kläger unter Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit in den deutschen Staatsverband einzubürgern ist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.02.1995 zitiert von 2

(Rechtsschutzinteresse für Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort vollziehbarer Ausweisung)

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 14.02.1995

Der inzwischen verstorbene Urgroßvater des Sohnes der Beschwerdeführer, Herr U, hat seinem minderjährigen …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 08.02.1995 LS

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozeßkostenhilfe …

Verfassungsrecht

LAG Köln Urteil 30.01.1995

Der Kläger ist am .1945 geboren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.1994 zitiert von 11

Staffelung von Kindergartengebühren nach Einkommensgruppen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.1994 zitiert von 8

Der Kläger ist der Vater der am Januar 1986 geborenen , die in der Zeit von Januar bis Juli 1992 den …

Verwaltungsrecht Abgeändert