Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 234

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.10.1994

Mindestinhalt der Zeugnisse der Klasse 2 der Grundschule

verbalisierte Beurteilung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 21.09.1994 zitiert von 1

(Keine Aufenthaltserlaubnis aufgrund Mitgliedschaft im Ausländerbeirat

außergewöhnliche Härte iSv AuslG 1990 § 30 Abs 2 Nr 2 · Aufenthaltsrecht von Kindern

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 15.09.1994 zitiert von 2

(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber für sofort vollziehbar erklärter …

Wirkungen eines Antrages auf … · Fiktionswirkungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.1994

Der am 12. Juli 1948 geborene Kläger übte bis zum Ende des Jahres 1989 den Beruf des Rechtsanwalts aus; von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.08.1994 zitiert von 3

Schulrecht: zum Anspruch auf Einrichtung einer 5. Klasse an einem Gymnasium und Aufnahme des Kindes in diese …

fehlende Dringlichkeit für eine einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 02.08.1994

Ehegattennachzug: Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen nachzugswilligen Ehegatten bei Fehlen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.07.1994 zitiert von 2

Namensänderung in sog Stiefkinderfällen

notwendige Beiladung des nicht sorgeberechtigten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 25.07.1994

(Ausweisungsverfügung ist auch bei Klage von Familienangehörigen voll auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen

zur Ausweisung wegen schwerwiegender Gefährdung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.06.1994 LS

Auch ein Beamter, der nach § 87a NBG (BG ND ) beurlaubt ist, kann Erziehungsurlaub beanspruchen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.05.1994

Die Gläubigerin, ein Versandhaus, hat gegen die Schuldnerin einen Titel über einen Betrag von 108.168,76 DM …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 26.04.1994 zitiert von 2

(Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach mindestens dreijähriger rechtmäßiger Dauer der Ehe im …

besondere Härte iSd AuslG 1990 § 19 Abs 1 Nr 2

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 26.04.1994

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Verlängerung …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.1994 LS

VerfGH Berlin: Oberverwaltungsgerichtliche Auffassung zu nicht anrechenbaren Zeiten beim Anspruch auf …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.1994

Der 1955 geborene Kläger ist malaysischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.1993

VerfGH Berlin: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …

Verfassungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.11.1993

Die Antragsteller sind rumänische Staatsangehörige; sie reisten am 18.08.1990 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.11.1993 zitiert von 6

Christinnen in der Türkei

Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der … · Gefahr von Zwangsislamisierung und Entführung junger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.11.1993

(Verfassungsmäßigkeit des RuStAGÄndG 1974 Art 3 (F

1974-12-20 · zum Begriff des Verschuldens nach RuStAGÄndG 1974 Art 3F …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 07.10.1993 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat das Begehren des Antragstellers auf vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 09.09.1993 LS

Um Leidenschaftstaten, die eine Ausweisung aus generalpräventiven Zwecken grundsätzlich nicht rechtfertigen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.08.1993

Die Beteiligten zu 1. und 2. beantragten am 26.05.1992 durch ihre Verfahrensbevollmächtigte bei dem …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 11.08.1993

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Menschenwürde durch fachgerichtlichen Sorgerechtsentzug zu Lasten der …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 05.07.1993 zitiert von 2

Aufenthaltsrecht für ein nach türkischem Recht adoptiertes Kind

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 16.06.1993

Hauptmieter iSd TGV HE 1974 § 5 Abs 2 bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.05.1993

Ausländerrecht: Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Ehegatten nach Ablauf eines ursprünglich zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.05.1993

Ausländerrecht: Verlängerung der einem Kind erteilten Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.05.1993

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des am ... nichtehelich geborenen ... der Beklagte zu 2 aufgrund …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 10.05.1993 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) und der im Rubrum benannte britische Staatsangehörige , der damals Angehöriger der …

Zivilrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 10.05.1993 zitiert von 1

(Ausländerrecht: Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubniserteilung - zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 04.05.1993 zitiert von 1

Keine erweiternde Anwendung der Vorschriften über den Familiennachzug von Ausländern zugunsten eheähnlicher …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.04.1993

Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragten am 19. Au-gust 1992 bei dem Standesamt B. den Erlaß des Aufgebots …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 29.03.1993

Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen, der über einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.03.1993 zitiert von 3

(Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei formell legaler Einreise und …

zum Erfordernis der Volljährigkeit in AuslG 1990 § 18 Abs 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.1993

Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragten am 20. Au-gust 1992 bei dem Standesamt B. den Erlaß Aufgebots zum …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 15.03.1993 LS

Eine Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Personen ist nach der derzeitigen Rechtslage ausgeschlossen

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.02.1993 zitiert von 1

(AuslG 1990 § 16 Abs 5 begünstigt nicht Ausländer, die abgeleitete Rentenansprüche haben)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 18.02.1993 zitiert von 8

Erteilung einer Duldung nicht schon im Eilverfahren

nur Verpflichtung, von der Abschiebung einstweilen abzusehen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 12.02.1993 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken bei Aufenthalt aus entwicklungshilfepolitischen Gründen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 10.02.1993 zitiert von 1

Verpflichtung eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Beamten zur Zahlung von Unterbringungsgeld …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.02.1993 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nichtversetzungsentscheidung

unterlassene Benachrichtigung der Eltern von der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 04.02.1993 zitiert von 1

Wirkungen der zeitlichen Beschränkung des Aufenthalts eines vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung …

einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

LG Krefeld 6. Zivilkammer Beschluss 01.02.1993

Mit Beschluß vom 03.09.1992 wurde Rechtsanwalt X zum vorläufigen Betreuer der Betreuten bestellt, weil diese …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 29.01.1993

Versorgungsausgleich – Altersgeld für unverheiratete Berechtigte

Anpassung des Kürzungsbetrages

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 29.01.1993

Umgangsregelung für den nicht sorgeberechtigten Vater gegen den Willen von Mutter und Kind

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.01.1993 zitiert von 2

Verlängerung einer nach den Regeln des Familiennachzugs unter Härtefallgesichtspunkten erteilten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 28.01.1993 zitiert von 2

Keine Verlängerung einer zu Studienzwecken erteilten Aufenthaltsbewilligung mangels Aussicht auf …

Wechsel des Aufenthaltszwecks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 21.12.1992 zitiert von 3

Politisches Asyl für weibliche türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen Glaubens aramäischer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 21.12.1992 zitiert von 1

Zur Verfolgungssituation für syrisch-orthodoxe Christinnen in der Türkei

Berücksichtigung der Rückkehrbereitschaft von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.1992 LS

Wohnt die Mutter des Auszubildenden, dessen Vater nicht bekannt ist, mit einem nichtehelichen Lebenspartner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.12.1992 zitiert von 1

Namensänderung bei einem minderjährigen Kind nach Wiederverheiratung eines Elternteils

Verwaltungsrecht