Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 236

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.11.1989 zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis nach Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe; Abschiebungsandrohung

Begründung der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 24.11.1989 zitiert von 2

1. Bei einer offensichtlich rechtswidrigen Abschiebung eines Ausländers besteht keine …

Personalkosten der Verwaltung sind keine Auslagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.10.1989

Keine Aufenthaltserlaubnis aus Vertrauensschutzgründen bei nur kurzfristig gültiger Ehe oder noch bestehendem …

Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.10.1989

Adoption erwachsener Ausländer durch deutsche Staatsangehörige begründet kein Daueraufenthaltsrecht

Entscheidungserheblichkeit des im Antrag geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 18.09.1989 zitiert von 2

Hinreichende Bestimmtheit eines Berufungsantrags

Abweichen der Ausländerbehörde in strafrechtlicher … · Prozeßunfähigkeit - Prüfung von Amts wegen · Ausweisungsermessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 11.09.1989

Ausländerrecht: unbefristete Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.1989

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.09.1989 zitiert von 2

Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen nach Straftat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 17.08.1989 zitiert von 3

Fehlerhaftigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen mangelnder Begründung der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.07.1989

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich der Kläger das Mutterschaftsgeld seiner Ehefrau bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.07.1989

Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung der Ehe mit einem Deutschen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.07.1989 zitiert von 3

Aufenthaltsrecht: Familiennachzug eines Minderjährigen zu den Großeltern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.1989 LS zitiert von 1

Die Staffelung von Kindergartengebühren nach dem Einkommen der Eltern verstößt nicht gegen Grundsätze des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 03.07.1989 zitiert von 1

Mängel der Postzustellungsurkunde

Familiennachzug, einjährige Wartefrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 15.06.1989

Ausländerrecht: Nachzug Minderjähriger zu Großeltern

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 26.05.1989 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, die zur Vorfallszeit 14 Jahre und 10 Monate sowie 15 Jahre und 8 Monate alt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.1989

Der 19... geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 20.04.1989

Bewilligung einer Vollwaisenrente

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.03.1989 zitiert von 4

Abschiebungsandrohung: freiwillige Ausreise

Antragswiederholung · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 12. Senat Urteil 07.03.1989

Die Beteiligten streiten um die Hinterbliebenenrenten

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 02.03.1989

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte haben am 27.6.1980 miteinander die Ehe geschlossen, aus der die am …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.01.1989 zitiert von 1

Prozeßkostenhilfe: Sachbezüge als Einkommen - Erfolgsaussicht für Anfechtung einer Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.12.1988 zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis eines zur Familienzusammenführung illegal Eingereisten

Interessenabwägung · Kostentragung bei Erledigung einer mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 07.11.1988 zitiert von 2

Ausweisung wegen Heroinhandels

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 07.11.1988

Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 10.10.1988

Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 22.09.1988 zitiert von 4

Befristete Aufenthaltserlaubnis und vorläufiger Rechtsschutz

Umgehung der Einreisebestimmungen und Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 02.09.1988 zitiert von 3

Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

Sofortvollzug und Ergänzung der Begründung durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.06.1988 zitiert von 5

Abschiebungsandrohung: Prüfung drohender politischer Verfolgung

Begründungsumfang bei unbeachtlichem Asylfolgeantrag · Auswirkungen eines Begründungsmangels

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.02.1988 zitiert von 4

Asylrecht: Aufenthalt bei Folgeantrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.01.1988

Rechtsanspruch eines Asylbewerbers auf Zuweisung zu einer bestimmten Kommune

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.12.1987 zitiert von 4

Zur Beachtlichkeitsprüfung des Gerichts nach Sachentscheidung des Bundesamts ohne Prüfung der …

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.11.1987 LS

Weder nach Verfassungsrecht noch nach einfachem Landesrecht besteht ein Rechtsanspruch auf Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.10.1987 zitiert von 2

Regelung der länderübergreifenden Verteilung von Asylbewerbern

Ermessensausübung bei der Verteilung jezidischer … · Großfamilie

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.10.1987

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.09.1987

Die Klägerin begehrt auch im Berufungsverfahren die Verlängerung der Vollzeitschulpflicht gemäß § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Teilurteil 10.04.1987

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 06.03.1987

Einbürgerung unter Beibehaltung der iranischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.11.1986 LS zitiert von 3

Bei Anfechtung einer nachträglichen zeitlichen Beschränkung gier Aufenthaltserlaubnis genügt die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.06.1986 zitiert von 4

Grenzen der Berücksichtigung der Familieneinheit im Verteilungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 03.06.1986

Rechtsschutzbedürfnis für Asylklagen

Verfolgungssituation naher Angehöriger von Asylberechtigten · Sippenhaft in Afghanistan · Umerziehung und Wehrpflicht als politische Verfolgung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 03.06.1986

Rechtsschutzbedürfnis für Asylklage

Rechtsstellung von nahen Angehörigen eines Asylberechtigten · Sippenhaft in Afghanistan · Illegaler Auslandsaufenthalt, Asylantragstellung und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.05.1986 LS zitiert von 1

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 7 VwGO, durch die …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.04.1986 LS

Der Senat respektiert die (negative) Entscheidung des für die Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 11.03.1986

Zugunstenbescheid nach wiederholter Ablehnung eines solchen

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.02.1986 zitiert von 6

Funktion und Rechtsnatur des Kurbeitrags

Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhebung von … · Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 28.02.1985 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des Sexualkundeunterrichts in der Schule ohne Befreiungsvorbehalt

geschlechtliche Erziehung in Elternhaus und Schule · Gesetzesvorbehalt

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.08.1984

Durch Grundsteuer- und Gebührenbescheid vom 17. Januar 1983 zog der Beklagte den Kläger u.a. zu kommunalen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.04.1984

Die Strafvollstreckungskammer hat im Ergebnis zu Recht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 22.06.1983 LS

Eine dem Gesetz widersprechende Verwaltungsübung führt auch dann zu keiner Selbstbindung der Verwaltung, wenn …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen