Urteile zu Art. 6 GG – Seite 28

Grundgesetz

11.825 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.825 Entscheidungen

OVG Bremen Beschluss 26.02.2024 zitiert von 3

Die Beklagte wendet sich mit ihrem Berufungszulassungsantrag gegen die Aufhebung eines auf 20 Jahre …

Verwaltungsrecht

AG Regensburg Beschluss 26.02.2024

In der Vergangenheit haben die Beteiligten seit dem Jahr 2015 vor dem Familiengericht München und dem …

Familienrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.02.2024 LS

Allein aus der Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Beitragsbescheides und damit der Eröffnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 26.02.2024

Die Antragstellerin wendet sich mit einem zweiten Eilantrag gegen eine asylrechtliche Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2024 LS zitiert von 2

Unzulässige Teilentscheidung über den Umgang

Familienrecht

VG Köln Beschluss 23.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des Eilrechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben 1983 in M. geboren, äthiopischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 6

Stufenlaufzeit – Folgen Elternzeit für Höhergruppierung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 20.02.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten noch um die Höhe der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- (GKV) und …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 2

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen während des Bezugs … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 20.02.2024

Das Gericht hat das Rubrum dahingehend berichtigt, dass nicht das Land Brandenburg, sondern das S_____, das …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.02.2024

Der 1980 geborene Kläger ist kubanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 19.02.2024 LS zitiert von 4

Ermessenserwägungen bei Abschiebung eines Ausländers trotz Familie

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 19.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 19.02.2024 LS

Wirksamkeit der Anfechtung einer vorzeitigen Erbausgleichsvereinbarung durch nichteheliches Kind

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024 zitiert von 4

Der Kläger (ein syrischer Staatsangehöriger, eigenen Angaben zufolge am ... 2002 geboren) wendet sich mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2024 zitiert von 8

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist statthaft, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.02.2024

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein in erster Instanz erfolgloses Begehren …

Verwaltungsrecht

AG Flensburg Beschluss 12.02.2024 LS

Herausgabeverlangen der Kindeseltern bezüglich des in Pflegefamilie lebenden Kindes

Gefährdung des Kindeswohls

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2024 LS zitiert von 2

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid über die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 12.02.2024 LS zitiert von 17

Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers mit nach erfolgreicher …

rechtskräftige Verurteilung wegen einer schwerwiegenden … · geschützte Beziehung zu seinem vier Jahre alten Kind

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 12.02.2024 LS

Löschung Einreise- und Aufenthaltsverbot im SIS und AZR

Drogendealer · Freizügigkeitsberechtigung als Familienangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2024

Die Kammer entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 07.02.2024 LS

Wiederaufgreifen des Asylverfahrens

Rückkehrentscheidung · Familienzusammenhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 07.02.2024

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 123/23 VG: 2 K 612/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung unter Berücksichtigung seiner unterhaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.02.2024

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger gegen seine erstinstanzlich bestätigte …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 05.02.2024 zitiert von 2

Einstellung von Abschiebungsmaßnahmen

Verwurzelung in deutschen Lebensverhältnissen · Härtefallverfahren

Verwaltungsrecht

ArbG Dortmund Urteil 02.02.2024 zitiert von 5

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie vor dem Hintergrund …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.02.2024

Der Kläger begehrt einen asylrechtlichen Schutzstatus gegen das untätige Bundesamt im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.02.2024

Die Beschwerde der Antragstellerin, einer 1951 geborenen kasachischen Staatsangehörigen, richtet sich gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2024

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller (ein tunesischer Staatsangehöriger, der nach Ablehnung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2024

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2024

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.01.2024 zitiert von 3

Im Streit steht die Bewilligung eines Grundrentenzuschlags gemäß § 76g Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 29.01.2024 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · eigenständige Freizügigkeitsrechte nach Art 10 EUV 492/2011 … · Nachzug eines volljährigen Kindes · Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger in entsprechender …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2024

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Dezember 2023 (zugestellt am 15. Januar 2024) …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 26.01.2024

Anordnung der Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2024

Der am 00. 00. 1972 in Alqosh (Irak) geborene Kläger zu 1., die am 00. 00. 1972 in Alqosh geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 26.01.2024

Der minderjährige Kläger ist algerischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörig-keit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 26.01.2024

Anordnung der Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen von haftgrundbezogenen Beschränkungen gemäß § 119 Abs. 1 S. 1 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Darmstadt 7. Einzelrichter Beschluss 25.01.2024 LS

Überstellung eines alleinstehenden, jungen, arbeitsfähigen Mannes nach Bulgarien gemäß der Dublin-III-VO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.01.2024 zitiert von 3

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, die Beklagte zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2024 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über den Zulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2024

Der 1957 geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.01.2024 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug

Prognose über die Lebensunterhaltssicherung einschließlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2024 LS

Infektionsschutz – Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.01.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Chancen-Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 22.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland sowie die damit verbundene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen