Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.826 Entscheidungen) – Seite 57

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.11.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller, gegenwärtig Schüler der Jahrgangsstufe 8 der P ... in Berlin (nachfolgend: Schule) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.11.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.11.2021 zitiert von 4

Keine sachliche Unbilligkeit und kein Verstoß gegen Art. 3 Abs 1 GG bei Ausschluss der Verrechnung von …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2021

Der Antragsteller, gegenwärtig Schüler der Jahrgangsstufe 8 der P ... in Berlin (nachfolgend: Schule) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Verhältnis einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 zu Aufenthaltserlaubnissen nach dem 6. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.11.2021 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf einer Duldung

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 10

Krankenversicherung – kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf Kinderwunschbehandlung in Form …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

AG Siegburg 311. Familienabteilung Beschluss 10.11.2021

Der Antragsteller, Herr F, ist der biologische Vater des Kindes B, geboren am XXX

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 3. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung höherer beitragspflichtiger Einnahmen als nicht erwerbsmäßig tätige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 09.11.2021 LS

Zweitwohnungssteuer: Ehegattenwohnung

Gleichartigkeit mit der Grundsteuer

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2021

Auf einen Antrag des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg, Polizeidirektion Ost, vom 17.08.2021 hat das …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.11.2021 LS

Normenkontrolle einer Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Euskirchen Abteilung 14 Beschluss 09.11.2021 zitiert von 1

Die Erinnerungsführer vertraten im hiesigen einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Gefährdung des …

Familienrecht

AG Euskirchen Abteilung 14 Beschluss 09.11.2021

Die Erinnerungsführer vertraten im hiesigen Hauptsacheverfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 …

Familienrecht

LSG NRW 12. Senat Beschluss 08.11.2021

Die Antragstellerin zu 1) ist die Mutter der Antragsteller zu 2) bis 6) (geboren am 00.00.1998, 00.00.2006 …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 04.11.2021 LS zitiert von 5

Kinder- und jugendhilfsrechtliche Inobhutnahme eines Neugeborenen

Verhältnis zu familiengerichtlichen- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.11.2021

Einsteiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2021

Die Kläger wenden sich gegen ihre zweite Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Ein dauerhaftes Abschiebungshindernis führt zur Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 03.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 507 a Beschluss 03.11.2021

Der Betroffene reiste am März 2011 erstmalig in die Bundesrepublik ein

Zivilrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 2

Erhebung des besonderen Kirchgelds (in Hamburg) bei einem nicht unerheblichen Eigenverdienst des …

Steuerrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.10.2021

Die am 00.0.1982 geborene Klägerin ist alleinerziehende und sorgeberechtigte Mutter ihres am 00.0.2008 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.10.2021

Der Antrag ist dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.10.2021 LS

Aufenthaltserlaubnis – Nachweis mündlicher Deutschkenntnisse

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 28.10.2021 LS

(Fallvariante für das Jahr der Trennung)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.10.2021

Die miteinander verheirateten Kläger sind chinesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Testpflicht an Schulen während der Corona-Pandemie

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 1

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 28.10.2021

Familiennachzug zu deutschem Sohn aus Schweiz

Familiennachzug · Freizügigkeitsrecht · Aufenthaltstitel · Visaerteilung · EU-EFTA-Abkommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021

Die Antragsteller zu 3) und 4) besuchen ein Gymnasium in Bayern, die Antragstellerin zu 1) und der …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 7

Kindergeld: Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.10.2021 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 27.10.2021

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.10.2021

Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.10.2021

Der Vater begehrt Abänderung eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs vom 20.02.2019 - 45 F 16/19 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 25.10.2021

Ob die Beklagte gegenüber dem Kläger Kindergeld festzusetzen hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.10.2021 zitiert von 2

Die am 20. Juli 1994 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen Masern(impf)schutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 21.10.2021

Die Antragstellerin wendet sich mit ihren Anträgen gegen die konkrete Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.10.2021

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 20

Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 20.10.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil er aus den nachfolgenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.10.2021

Erfolgloser Eilantrag zur Aussetzung einer Abschiebung

gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · mangelnde Darlegungen zu geltend gemachten familiären …

Verfassungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.10.2021 zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 20.10.2021

Die Klägerinnen sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

FG Köln 8. Senat Urteil 19.10.2021

Möglichkeit der Zusammenveranlagung des Klägers mit der verstorbenen Frau A (im Folgenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.10.2021 LS

Aufenthaltsrecht ausländischer Elternteile minderjähriger lediger Deutscher

Verwaltungsrecht Abgeändert