Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.827 Entscheidungen) – Seite 67

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 09.02.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Einstweilige Anordnung auf Gewährung konsularischen Schutzes; hier

Ausstellung von Reisedokumenten und Rückführung in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 09.02.2021 zitiert von 14

Denn der Antragsteller hat - trotz einer mit der Eingangsverfügung erteilten gerichtlichen Aufforderung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 45

Ausgangsbeschränkungen für den Abend und die Nacht während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.02.2021

Erschleichen eines Titels

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 4

Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG hat eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.02.2021 LS zitiert von 5

Personenstandssache: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes syrischer Flüchtlinge bei nachträglicher …

Beurkundung im Geburtenregister bei nicht nachgewiesenem …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 307d Abs 1 S 3 SGB 6 · Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Eltern von vor …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Familienversicherung

keine obligatorische Anschlussversicherung bei … · Überschreitung der Einkommensgrenze · Einkünfte aus Kapitalvermögen · Einkommensteuerbescheid

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.02.2021

Erteilung einer Ausnahme von der Absonderungspflicht nach Wiedereinreise wegen eines Umgangsrechts in Zeiten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2021

Der Vater der drei betroffenen Kinder hat am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.02.2021 LS

Verlustfeststellung: Erwerb eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2021 zitiert von 7

Die Beschwerden haben im aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Recklinghausen Abteilung 42 Beschluss 29.01.2021

Die Kindesmutter des am 16.09.2013 geborenen Kindes B. T. beantragte mit anwaltlichem Schriftsatz vom …

Familienrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 3

Zeitlich befristete Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.01.2021 LS

Abgrenzung der Zuständigkeiten von allgemeiner Ordnungsbehörde und Bezirksordnungsbehörde nach der AuslZustV …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 23

Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 2

Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma wegen erheblicher …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 3

Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der 4. Klasse der K. Grundschule der Stadt L. in L. -M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler der vierten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit coronabedingter Kontaktbeschränkungen im privaten Raum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer dritten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der zweiten Klasse einer Grundschule in E.

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 21.01.2021 LS

Vorläufige Entziehung wesentlicher Teile des Sorgerechts

Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 21.01.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die biologischen Eltern (im Folgenden auch: Kindesvater bzw. Kindesmutter) …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 8

Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente …

verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug · Verfassungsmäßigkeit · kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.01.2021

Der Senat hat bereits mit voraufgegangenem Beschluss vom 21. Oktober 2020 (1 AR 19/20) die Übertragung der …

Zivilrecht

VG Münster Beschluss 20.01.2021 zitiert von 3

Den Antragstellern zu 1. bis 3. ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sie die gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 6

Wird nach Ablauf der visumfreien Aufenthaltsdauer eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug unter Absehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.01.2021 LS

Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie

Verstoß einer Vorschrift gegen das Gebot der Bestimmtheit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 28

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.01.2021 zitiert von 4

Verlust des Rechts einer Unionsbürgerin auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.01.2021 LS

Die normative Ausgestaltung des für die Höhe des Elterngeldes maßgeblichen Bemessungszeitraums in § 2b Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2021

Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 13

Ausländer: Einholung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise aus dem Inland

Duldungsgründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 3

Kein Anspruch auf Baukindergeld nach Änderung der Förderbedingungen

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2021

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2021 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 12.01.2021 LS

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der Erteilung einer …

teilweise erfolgreich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.01.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Rahmen der staatlichen Kindergartenfinanzierung über die Höhe der Bezuschussung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2021 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.01.2021 LS

Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens in Dänemark

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 08.01.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.01.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.01.2021

Möglichkeit der Rückkehr nach Bulgarien für Einzelne sowie Familien

Heranziehung Heranwachsender zur Versorgung der Familie

Verwaltungsrecht