Urteile zu Art. 6 GG – Seite 66

Grundgesetz

11.826 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.826 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge
Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 2 · Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung · Unternehmensinterne Regeln, die den Arbeitnehmern …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge
Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Interne Regel eines privaten Unternehmens, die das … · Unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 7
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache

unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde · zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Aufenthalt aus humanitären Gründen · Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus … · Betreuung eines Kindes durch die minderjährige Kindesmutter …

Sozialrecht Abgeändert
VerfG Potsdam Beschluss
Kindesentführung und alleinige elterliche Sorge

Kindesentführung · elterliche Sorge · Haager Kindesentführungsübereinkommen · Rückführungspflicht · internationaler Kinderrechtschutz

Verfassungsbeschwerde verworfen