Urteile zu Art. 6 GG – Seite 76

Grundgesetz

11.828 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.828 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2020

Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei getrenntlebenden Eltern

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.05.2020 LS

Anrechnung einer Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Personen mit ausländischer …

gewöhnlicher Aufenthalt · Zukunftsoffenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.05.2020 LS

Krankenversicherung – Beitragspflicht

Auszahlung des Rückkaufwerts (Deckungsrückstellung) einer … · Kündigung der Direktversicherung während des bestehenden …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.05.2020

Infektionsschutz: Ausnahme vom Betretungsverbot einer Kindertagesstätte für ein Kind einer Angehörigen eines …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2020

Die seit 2008 getrennt lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern streiten über die elterliche Sorge …

Familienrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.05.2020 zitiert von 1

Ablehnung eines Eilantrags gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 4

Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Dublin-Asylverfahren: Zulassung der Berufung nur im Hinblick auf die Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Lockerung der Aufenthaltsbeschränkungen für Zweitwohnungsbesitzer während der Corona-Pandemie bei …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 08.05.2020 LS zitiert von 3

Familienflüchtlingsschutz bei Bestehen einer Mehrehe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2020

Mitwirkungspflicht durch Passvorlage bei Familiennachzug

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.05.2020 LS

Familienverfahren bei Kindeswohlgefährdung

Anforderungen an den Beweisbeschluss zur Einholung eines … · Nachweis über die erforderliche Zusatzqualifikation des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 07.05.2020

Der in der Justizvollzugsanstalt ... inhaftierte Antragsteller begehrt mit Antrag vom 18.11.2019 eine …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 07.05.2020 LS

Berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 07.05.2020

Die Kläger, eine Frau mit ca. 1 ¾ Jahre altem Sohn, nigerianische Staatsangehörige, reisten nach eigenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 1. Kammer Urteil 06.05.2020 LS

Einzelfallentscheidung zur Erlangung internen Schutzes in Mogadischu/Somalia (hier: bejaht).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 05.05.2020

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für eine Klage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.05.2020

Der Antragsteller ist jedenfalls nicht antragsbefugt, da es an der Möglichkeit der Verletzung eines …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.05.2020 LS

Anforderungen an die von Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse bezüglich Maßnahmen im Strafvollzug

Widerruf der Zulassung des Gefangenen zum Langzeitbesuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 23

Lockerung der Corona-Bechränkungen

Verkaufsfläche von weniger als 800 m2

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2020

Insbesondere kommt der Anfechtungsklage abweichend von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung zu

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 28

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher Vollmachtserteilungen des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.04.2020

Die Antragsteller haben eine gemeinsame Tochter namens N. (geb. am 00.00.0000)

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.04.2020 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 2. Kammer Beschluss 28.04.2020

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, begrenzt auf den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden 1. Kammer Urteil 28.04.2020 LS

Die Kampfhandlungen in der Region Middle Shabelle/Somalia sind als bewaffneter innerstaatlicher Konflikt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 2

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Gerichtsbescheid 27.04.2020

Mit Urteil vom 2. Mai 2019 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem Verfahren 2 K 3735/18.A das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 2

Bestellung eines Ergänzungspflegers

Auswahl des Familiengerichts unter Berücksichtigung des …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2020 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für muslimische Lehrerin, die aufgrund ihrer …

Verwaltungsrecht

AG Bad Kreuznach Beschluss 24.04.2020

Kindschaftssache: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei schädlicher …

Übertragung des Aufenthaltbestimmungsrechts · Umgangsausschluss

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 23.04.2020 LS

Zur vorzeitigen Beendigung und der Übertragung von Elternzeit, die in die Zeit des Mutterschutzes für ein …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Es fehlt der Antragstellerin in dem für das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 5

Erschleichen eine Aufenthaltskarte durch Täuschung über eine Eheschließung mit einem Unionsbürger

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.04.2020

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Personenstandsregister

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der angefochtenen und zwischenzeitlich aufgehobenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Düren Familiengericht Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Das Kind K1 wurde durch die Kindesmutter geboren

Familienrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 09.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, Witwe des am 17. Dezember 1928 geborenen und am 1. Januar 2017 verstorbenen Ruhestandsbeamten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 09.04.2020

Umgangsregelung unter Corona-Beschränkungen angepasst

Umgangsrecht · Kindeswohl · Corona-Pandemie · Vergleichsänderung · Übergaberegelung

Familienrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 456. Einzelrichter Beschluss 09.04.2020

Das Verfahren wurde auf Antrag des Verfahrensbeistands eröffnet

Familienrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Beschluss 08.04.2020 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Elterngeld · Einkommensermittlung · keine Ausklammerung der Monate des Bezugs von … · analoge Anwendung von § 2 Abs 7 S 5 und S 6 aF

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Würzburg Urteil 03.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die mit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 03.04.2020

Melderechtlicher Hauptwohnsitz als Bezugspunkt für die Prüfung der Notwendigkeit der Schülerbeförderung bei …

Klagebefugnis eines gemeinsam sorgeberechtigten Elternteils

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.04.2020

Infektionsschutzrecht: Zulässige Regelung des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen im Verordnungswege

Verbot der Besuchskontakte gegenwärtig grundsätzlich nicht … · Beurteilungsspielraum des Verordnungsgebers bei ungewisser … · Ausnahmeregelung für Schwerstkranke nur mit ärztlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 1. Zivilkammer Urteil 02.04.2020

Wegen der Darstellung des Tatbestands wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 02.04.2020

Erfordernis der Kindesanhörung im Umgangsverfahren

Auswirkungen des Strafverfahrens gegen den …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2020 zitiert von 18

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes aus § 52 Abs 1 …

keine Verletzung des Rechts der Eltern aus Art 6 Abs 2 S 1 … · hier zudem keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.03.2020

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert