Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.828 Entscheidungen) – Seite 77

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 12

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 30.03.2020

Der am … geborene Antragsteller hat beginnend mit dem Wintersemester … ein Studium der Rechtswissenschaften …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.03.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen auf Grund der Corona-Pandemie untersagter Anreise zur Nebenwohnung in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.03.2020 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 27.03.2020 LS zitiert von 19

Elterngeld – Anspruchsberechtigung

Inlandswohnsitz · vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie · Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland · Schwerpunkt der Lebensverhältnisse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.03.2020

Aufenthaltsrecht: Visumserteilung für eine türkische Staatsangehörige zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Gerichtsbescheid 25.03.2020

Der am 00.00.1969 in P. geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2020 zitiert von 7

Zur Berücksichtigung des Resozialisierungsinteresses und insb familiärer Belange bei der …

besondere Bedeutung von Art 6 Abs 1 GG als … · hier: mangels substantiierter Darlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2020 zitiert von 6

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.03.2020 zitiert von 5

Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags (§ 172 StPO) verletzt bei nicht nachvollziehbarer …

hier: Aufgabenverteilung zwischen HNO-Arzt und Anästhesist … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.03.2020

Das Schreiben des Antragstellers vom 27. Januar 2020 ist überschrieben mit Widerspruch zum Beschluss vom 16. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.03.2020

Aufenthaltserlaubnis – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

LG Duisburg 12. Zivilkammer Beschluss 19.03.2020

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 17.04.2019 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.03.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 18.03.2020 LS

Drittstaatenbescheid steht Familienflüchtlingsschutz nicht entgegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.03.2020 LS zitiert von 4

Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung von Unterhaltsansprüchen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 18.03.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.03.2020 LS zitiert von 3

Vaterschaftsanfechtung durch Mutter

Voraussetzungen · rechtsgeschäftlicher Ausschluss · Verstoß gegen Treu und Glauben

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2020

Das Amtsgericht Zossen hatte mit Urteil vom 6. Februar 2019 den Angeklagten wegen „Verstoßes gegen Weisungen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.03.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.03.2020 LS

Änderung der Wohnsitzauflage

Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS

Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschlandich, sich für den Asylantrag eines Asylbewerbers für zuständig zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2020

Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 13.03.2020

Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung einer zwischenzeitlich gelöschten Berichterstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 10.03.2020 zitiert von 8

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten Anspruch auf Feststellung, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.03.2020 zitiert von 1

Versetzung – Kündigung einer Nebenabrede zum Dienstort

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 09.03.2020

Entzug von Teilbereichen des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung durch Erziehungsversagen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.03.2020 LS

Ausreisepflichtiger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen

Vorabzustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zur … · Duldungsanspruch bis zur Einleitung des Visumsverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.03.2020

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Tätigkeit für amerikanische Sicherheitsfirma; interner Schutz; Rückkehrprognose bei in Afghanistan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 03.03.2020 LS

Für in Deutschland geborene Kinder von international in anderen Mitgliedstaaten des GEAS Schutzberechtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 03.03.2020 LS

Die Lebensbedingungen für alleinstehende und arbeitsfähige international Schutzberechtigte in Griechenland …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.03.2020

Aufenthaltsrecht: Notwendigkeit der Verständigung in deutscher Sprache zumindest auf einfache Art

erfolgreiche Ablegung eines Einstufungstests

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 28.02.2020 LS

Ausschluss des Anspruchs auf Mindestversorgung wegen Freistellungen verstößt gegen Unionsrecht

Verwaltungsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 28.02.2020 LS zitiert von 3

Einer angestellten Immobilienkauffrau, die bislang für Vermietung und Verkauf von Immobilien zuständig war …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 27.02.2020

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels hinreichender Begründung …

Verfassungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 1

Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 2

Versetzung: wohnortnahe Verwendung

schwerwiegender persönlicher Grund · Betreuer

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.02.2020

Abschiebung einer Familie bei Flucht eines Familienmitglieds

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2020

Die Antragsteller, ein Ehepaar und ihr achtjähriger Sohn, sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2020

Die gemäß § 58 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Vaters, mit der er sich gegen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung- Beitragsbefreiung wg. Nebenwohnung -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 26.02.2020 LS

Unzulässigkeit des Asylantrags eines Kindes, dessen Eltern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten Asylverfahren …

Aufnahmebedingungen für vulnerable Personen in Kroatien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 25.02.2020

Im Streit steht eine einstweilige Anordnung, durch die den Eltern wesentliche Teile des Sorgerechts …

Familienrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Beschluss 25.02.2020 zitiert von 13

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Fremdrentenrecht · Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen … · Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen