Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.828 Entscheidungen) – Seite 78

SG Osnabrück Urteil 20.02.2020

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger bei dem Unfall am 29.04.2017 unter dem Schutz der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 19.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Ersatz von Kosten, die beginnend ab dem 08.04.2015 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 19.02.2020

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich

Malus · Wirkung des durch den ausgleichspflichtigen Ehepartner zu … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 19.02.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie als staatenlose Palästinenser nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie als staatenlose Palästinenser nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 19.02.2020

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten

annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende im Jahr der Trennung von …

Steuerrecht

ArbG Herne 2. Kammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Eine betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die am 0.0.0000 geborene Klägerin ist Beamtin (Realschullehrerin) in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 1

Anwendungsbereich von VwGO § 80 Abs 5 S 4

Erforderlichkeit einer konkret-individuellen Zusicherung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Überstellung eines Kindes im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Ermittlung des zuständigen Mitgliedstaates in Anknüpfung an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.02.2020

Aufschiebende Wirkung einer Klage wegen Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Erfordernis einer abgeschlossenen Schulausbildung · beabsichtigte Eheschließung

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 11.02.2020

Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist ein einstweiliges Anordnungsverfahren zur Regelung des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.02.2020 zitiert von 5

Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten …

keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW Beschluss 11.02.2020

Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist ein einstweiliges Anordnungsverfahren zur Regelung des …

Verfassungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.02.2020 zitiert von 6

Bestimmung des zuständigen Gerichts im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 10.02.2020 LS zitiert von 2

Es liegt im weiten Ermessen der Behörde, "wie" sie die Verbringung von deutschen IS-Anhängern (hier: Mutter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.02.2020

Die Antragsteller und Vollstreckungsgläubiger (im Folgenden: Antragsteller) begehren die Vollstreckung einer …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt Abteilung 29. Einzelrichter Urteil 07.02.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 07.02.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 07.02.2020

Die aus Syrien stammenden Antragsteller begehren Umgang mit den drei im Rubrum genannten, ebenfalls aus …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 06.02.2020 LS

Dublin-Verfahren: Verlängerung der Überstellungsfrist bei Flüchtigkeit einzelner Familienmitglieder

Wahrung der Familieneinheit

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.02.2020 LS

Keine systemischen Mängel des tschechischen Asylsystems und der dortigen Aufnahmebedingungen

Behandelbarkeit von Tumorerkrankungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.02.2020 LS

Kinder- und jugendhilferechtliche Inobhutnahme

Klagebefugnis · psychisch verwirrter Elternteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach negativem Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.02.2020

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin war gemäß § …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.02.2020 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf

Fahrtkosten zum Pflegeheim · Besuch der Mutter · verwandtschaftliche Bindung · herausgehobene Bedeutung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 04.02.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung im Hilfefall des Kindes K. -C. L. , geb

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 04.02.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung im Hilfefall des Kindes K. N. T. (im Folgenden: Hilfeempfänger) …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 03.02.2020 zitiert von 27

Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland anerkannten schutzberechtigten Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 31.01.2020

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 36

Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Unfallversicherungsträger gem § 105 Abs …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Verlustfeststellung seines Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 30.01.2020

Feststellung der Missbräuchlichkeit der Zustimmungserklärung zur Vaterschaftsanerkennung

Verfassungsmäßigkeit des § 85a AufenthG und des § 1597a BGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 30.01.2020 zitiert von 1

Soweit es um die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG geht (Tenorpunkt 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 8

Keine Anordnung des paritätischen Wechselmodells im Rahmen des Umgangsrechts

Familienrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.01.2020 zitiert von 3

Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags

mangelnde Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Elterngeld – Überschreitung der Einkommensgrenze

Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinne aus Kommanditbeteiligung an Personengesellschaft · tatsächlicher Geldzufluss · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 3. Kammer Urteil 29.01.2020

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten …

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.01.2020 LS

Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 6

Erfolglose Beschwerde gegen Versetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 28.01.2020

Die Mutter wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen teilweisen Sorgerechtsentzug nach § 1666 BGB für ihre …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige, arabischer Volks- und christlicher-assyrischer …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 1

Verstoß des KiBetrG HA § 6 Abs 1 und Abs 2 gegen Bundesrecht

SGB 8 § 24 Abs 2 beinhaltet keine abschließende Regelung … · Ergänzung des Betreuungsanspruchs durch KiBetrG HA § 6 Abs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.01.2020

Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland anerkannten schutzberechtigten Eltern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.01.2020 LS

Berechnung der Dienstzeiten für eine Jubiläumszuwendung

Jubiläumsdienstzeit · Stichtagprinzip · Berücksichtigung von Dienstzeiten während einer Beurlaubung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2020

Gewährung einer Jubiläumszuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2020

Die Antragstellerin zu 1. wurde am 10. Oktober 1998 in Tatvan (Türkei) geboren; die Antragsteller zu 2. bis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 27.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz zur Rückholung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen