Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.828 Entscheidungen) – Seite 79

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.01.2020

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug trotz Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.01.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Elterngeld nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.01.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Elterngeld nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.01.2020 zitiert von 3

Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bzgl …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten für die Jahre 2011 – 2015

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 23.01.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gem. §§ 58 Abs. 1, 57 S. 2 Ziff. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2020

Der Antragsteller, der russischer Staatsangehöriger ist, wendet sich dagegen, in einem asylrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 22.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung zur Mitwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2020

Die Kläger sind staatenlose Palästinenser und begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2020

Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Visa zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.01.2020 LS

Subsidiär schutzbedürftiges Kind

Familiennachzug · Eintritt der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2020 zitiert von 2

OVG Niedersachsen – 13 ME 368/19

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.01.2020 LS

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit eines subsidiär schutzberechtigten Kindes erlischt die Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 74

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der Ausweisung

Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 16.01.2020

Einstweilige Anordnung zum Familiennachzugvisum

Familiennachzug · einsteilige Anordnung · Visumerteilung · Verwaltungsverfahren · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.01.2020

Mit Schriftsatz vom 2. Januar 2020 haben die Antragsteller den Hilfsantrag zu 2. (Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2020

Das Verwaltungsgericht hat den auf eine bevorstehende Eheschließung gestützten Abschiebungsschutzantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 1

Zivilrechtliche Unterhaltszahlungen können eine sogenannte zweckgleiche Leistung im Sinne des § 93 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 15.01.2020 zitiert von 2

Streitig ist die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.01.2020 LS

Bescheinigung über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2020

Aufenthaltsrecht und Einreiseverbot bei schwerwiegenden Straftaten und Drogenkonsum

Aufenthaltsgesetz · Drogenmissbrauch · Straftaten · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 13.01.2020

Erteilung eines Visums zum Nachzug zum ausländischen Ehegatten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.01.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zum ausländischen Ehegatten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2020

Mit Schriftsatz vom 8. Januar 2020 haben die Antragsteller zu 3.) bis 5.) die für sie zunächst gestellten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 08.01.2020

Eilverfahren auf Erteilung von Visa zum Familiennachzug der Eltern zu ihrem minderjährigen Kind

drohende Volljährigkeit in 2 Tagen

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 6

Familiensache: Beschwerdebefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen die familiengerichtliche …

Versagung der Genehmigung bei fehlendem wichtigen Grund für …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.01.2020 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.01.2020 LS zitiert von 11

Scheinehe: sofortige Vollziehung der Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg 3. Kleine Strafkammer Urteil 07.01.2020

Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Medebach vom 04.05.2017 ist die Angeklagte wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS

Berechtigtes Interesses an der Haltung eines gefährlichen Hundes

Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 25. Kammer Gerichtsbescheid 07.01.2020

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern in der Zeit vom 6. Juli 2015 bis 5. Oktober 2015 …

Sozialrecht

VG Hamburg 16. Kammer Beschluss 06.01.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Verpflichtung zur Erklärung der Übernahme von in Griechenland aufhältigem Asylbewerber gegenüber …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2019

Gegenstand des Verfahrens ist die elterliche Sorge für den 00.00. 2013 geborenen N-M C. Die Mutter, O C …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 1

Sorgerechtsverfahren: Umgangsrecht des biologischen Vaters nach Stiefkindadoption durch die Lebenspartnerin …

Entbehrlichkeit einer persönlichen Anhörung des Kindes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 192

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 2

Schadensersatz – Rechtskraft eines Urteils

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 2

Familiensache: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung über die Auswahl des …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Detmold 1. Kammer Gerichtsbescheid 18.12.2019

Ob der am 00.00.0000 geborene Kläger am 25.06.2016 ein versicherten Schul-/Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.12.2019

Familiennachzug zur Pflege von an Multiple Sklerose erkrankter deutscher Tante und damit gegebener …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 16.12.2019

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein am … … 1989 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, begehrte bis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Aus der arrangierten Ehe der afghanischen Eltern, die im Juni 2012 in Afghanistan geschlossen wurde, ging das …

Familienrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.12.2019

Umfang der Fahrkostenerstattung durch den Unfallversicherungsträger im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 12.12.2019

Krankenversicherung – Beitragsbemessung eines freiwilligen Mitglieds, dessen Ehegatte nicht gesetzlich …

Nichtberücksichtigung des Elterngeldes · Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Der Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG liegt vor, wenn die Ehe erst nach Verlassen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 16. Kammer Beschluss 12.12.2019

Mit ihrem beim hiesigen Sozialgericht am 2. Dezember 2019 eingegangenen Antrag begehrt die Antragstellerin …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS

Im Rahmen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Vaterschaft nach § 85a AufenthG ist die Behauptung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 12.12.2019

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben