Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.829 Entscheidungen) – Seite 81

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung · Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen bei der Bemessung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.10.2019

Vorübergehender Ausschluss des Umgangsrechts wegen Kindeswohlgefährdung

Familienrecht Abgeändert

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 30.10.2019

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Verfügbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 21

Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke

Musikalbum mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 2

Sind die Folgen der Verteilung für die familiäre Lebensgemeinschaft unzumutbar, so besteht auch dann ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 25.10.2019 LS zitiert von 1

) Ein Verfahren nach § 1886 BGB kann nicht allein aufgrund eines Antrags auf Wechsel der Vormundschaft des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2019 LS

Ausländerrecht: Abschiebungsschutz bei Schwangerschaft zugunsten des ausländischen Vaters eines ungeborenen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.10.2019 LS

Maßgeblich für die Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit sind in erster Linie Art und Zahl der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2019

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 23.10.2019

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.10.2019 LS

Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Elterngeld – Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF für das erste Kind

keine Verschiebung des Bemessungszeitraums beim Elterngeld … · eindeutiger Wortlaut des § 2b Abs 1 S 2 BEEG aF · keine erweiternde Auslegung oder Analogie · keine Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 11

Gültigkeit einer Kuragbgabensatzung u.a. Einnahmen Tagesgästen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3.. Einzelrichterin Beschluss 21.10.2019

Dublin-Verfahren, Anwendbarkeit der Dublin III-VO, systemische Mängel in Italien, Abschiebungsschutz wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 6

Gültigkeit der Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe des Ostseebades Zinnowitz vom 22.03.2017

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.10.2019

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.10.2019 LS zitiert von 5

Beschwerdeausschluss im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2019 zitiert von 6

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht (unter anderem) den Hilfsantrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2019

Die Kläger, die mit ihrer Klage die Gewährung internationalen Schutzes begehren, sind georgische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 10

Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 70 Abs 2 S 2 SGB 6 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 16.10.2019

Im Streit steht ein Anspruch auf höhere Regelaltersrente ohne Begrenzung der Entgeltpunkte (EP) für …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 16.10.2019

Die Kläger, die mit ihrer Klage die Gewährung internationalen Schutzes begehren, sind georgische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 5. Kammer Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 2

Bei Vorliegen besonderer Umstände ist ausnahmsweise eine getrennte Abschiebung von Familienmitgliedern im …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.10.2019 LS zitiert von 1

Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Litauen

Rechtswidrigkeit von Beginn und Länge der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Beschluss 11.10.2019 zitiert von 4

A. Der Senat beabsichtigt gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, weil eine …

Familienrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.10.2019

Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2019

Die am 7. Mai 1978 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.10.2019 zitiert von 2

Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 07.10.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der anwaltlich vertretene …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.10.2019

Aufenthaltserlaubnis – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.10.2019 LS zitiert von 7

Drogenabhängiger, straffälliger Ausländer

Verlust des Freizügigkeitsrechts · Berufungszulassungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.10.2019 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 04.10.2019

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.10.2019 zitiert von 27

Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren unter "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.10.2019 zitiert von 1

Versetzung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019

Auslieferungshindernis bei Trennung eine Mutter von ihrem erst acht Monate alten behandlungsbedürftigen …

Strafrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 5

Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung für beiderseits beruflich tätige Ehegatten, die mit den …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 01.10.2019 LS

International Schutzberechtigter droht in Ungarn keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen