Beachtung der Konsultationspflicht · Revolutionäre Volksbefreiungspartei · Front (DHKP-C) ist Terrorismus unterstützende Vereinigung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 6 GG – Seite 84
Grundgesetz
11.830 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11.830 Entscheidungen
Art 3 Abs 1, Abs 3 KAG BY aF stellt verfassungskonforme … · hier: Unvereinbarkeit von Regelung der … · Fortgeltungsanordnung bis 31.03.2020 · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Abänderungsantrag gem § 80 Abs 7 VwGO) führt zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller nicht wie …
Verwaltungsrecht
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit … · mangelnde Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragserhebung … · Verfahrensmangel
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gestattung der Beschäftigung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
außergewöhnlichen Härte
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Notwendigkeit der Visumeinholung zwecks Führung einer … · Wirksamkeit einer „Handschuhehe“
Verwaltungsrecht Abgeändert
Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · schwerer Raub · Niederlassungserlaubnis · öffentliches Interesse
Verwaltungsrecht
Ausweisung eines Ausländers, der ein Arbeitsverhältnis …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
einstweilige Anordnung der Abgabe von vorläufigen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · kein Anspruch auf Sozialhilfe
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Länger dauernde Einschränkung bei von der Mutter geäußertem …
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anwendungsvorrang des Art. 14 Abs. 1 DBA FRA gegenüber Art. …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitslosengeld I · Schwangerschaftsbeschäftigungsverbot · Versicherungspflicht · Antragspflicht · Arbeitslosigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen