Urteile zu Art. 6 GG – Seite 85

Grundgesetz

11.830 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.830 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2019

Die Kläger begehren Visa zum Zwecke des Familiennachzuges zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn bzw. Bruder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2019 zitiert von 5

Antrag auf Verkürzung des Umgangsausschlusses als Anregung für Einleitung von Verfahren nach §§ 166 FamFG …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Kindern nach deren Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2019

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Erteilung eines Visums für die Eltern von volljährigen Kindern zum Zweck des Elternnachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Elternnachzug: Regelausschlussgrund – außergewöhnliche Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2019

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Klageänderung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Klageänderung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 27.06.2019

Aufnahme in die weiterführende Schule

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2019 zitiert von 1

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 25.06.2019 LS

Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung

Abschiebung nach Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.06.2019 zitiert von 4

AufenthaltserlaubnisAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige

Patchwork-Familie · Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 19.06.2019 LS

Vom erst in Deutschland geborenen Kind abgeleiteter Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Fürth Beschluss 19.06.2019

Die Beteiligten haben am 10.04.2013 vor dem Imam in Geba, Syrien, die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht

AG Fürth (Odenwald) Beschluss 19.06.2019 LS

Keine Anerkennung einer von einer 12 1/2 jährigen in Syrien geschlossenen Ehe

Familienrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.06.2019

Die Kläger sind nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige hazarischer Volks- und schiitischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.06.2019

Der 19.. im Iran geborene und aufgewachsene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 4

Der am 14.08.1995 geborene Kläger wurde unter der Beitragsnummer 000 000 000 seit dem 01.11.2013 als Inhaber …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.06.2019 zitiert von 2

Vorläufige Befreiung von der Schulbesuchspflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 17.06.2019

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist, wie vom Amtsgericht Q. mit Urteil vom 00.06.2003 festgestellt, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.06.2019

Mit der vorläufigen Verpflichtung des Antragsgegners zur Zurückstellung des Antragstellers zu 1. von der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 12

Ausweisung: Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 1

Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit …

langjähriger unauffälliger Haftaufenthalt stellt keine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 1

Das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG gilt auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 1

Aussetzung der Abschiebung und Duldungsfiktion

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 2

Auf das nicht deutschem Recht unterliegende Arbeitsverhältnis eines bei einer deutschen Fluggesellschaft im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 12.06.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen eines Asylverfahrens die Feststellung von Abschiebungsverboten in Bezug auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.06.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen eines Asylverfahrens die Feststellung von Abschiebungsverboten in Bezug auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 7

Notwendigkeit der Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für die Eltern

Zurechnung der Straffälligkeit eines Elternteils gegenüber … · Auswirkungen einer Duldung auf einen Aufenthalt im Sinne …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Würzburg Beschluss 12.06.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung nach Italien

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.06.2019 LS

Umfang des Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 3

Umgangssache: Familiengerichtliche Anordnung zur Durchführung eines begleiteten Umgangs

Hilfestellung des Jugendamtes bei der Ausübung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.06.2019 zitiert von 8

Der Antragsteller, ein am 16. Oktober 1995 geborener malischer Staatsangehöriger, verfolgt mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung durch Konsularbeamten

Vaterschaftsanerkennung · Rechtsmissbrauch · Konsularbeamter · Auslandsbezug · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 14

Der Kläger hat nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.06.2019

Ausländerrecht: Hinreichende Bezeichnung des Klägers unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.06.2019 LS

Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls

Bewilligungshindernis des überwiegenden schutzwürdigen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 06.06.2019

Ausländerrecht: Abschiebung eines Vaters eines Kleinkindes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 06.06.2019

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter wendet sich gegen den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 06.06.2019 LS zitiert von 8

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.06.2019

Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Duldung

unzumutbare Trennung eines ausländischen Vaters von seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Kindern bei der Versorgung einer Rechtsanwaltswitwe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 8

Dem Antragsteller steht ausgehend von seinem Beschwerdevorbringen ein Anspruch auf Duldung gemäß § 60 a Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.06.2019 zitiert von 12

Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in Abwesenheit der Eltern im familiengerichtlichen Verfahren …

Anspruch der Eltern auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelung des § … · den Eltern zugängliche simultane Videoübertragung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.06.2019

Strafvollzug: Anordnung eines Trennscheibenbesuchs wegen verbotenen Besitzes eines Smartphones

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW 17. Senat Beschluss 03.06.2019

Ablehnung von Aussetzungsantrag und vorläufigem Abschiebungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft

Abschiebungsschutz · Art. 8 EMRK · Duldung · familiäre Lebensgemeinschaft · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen