Urteile zu Art. 6 GG – Seite 87

Grundgesetz

11.830 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.830 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Leistungsausschluss für Ausländer

erlaubter Aufenthalt iS des EuFürsAbk · Nichtvorliegen einer Freizügigkeitsberechtigung · Härtefall nach § 36 Abs 2 AufenthG 2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Trier 7. Kammer Beschluss LS
Dublin-Verfahren: Italien

systemische Mängel · Schwangere und Familien mit Kleinkindern

Verwaltungsrecht
VG Trier 7. Kammer Urteil LS
Dublin-Verfahren: Slowenien

systemische Mängel · Überstellung · illegale Wiedereinreise · Erledigung der Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte

Landwirtsehegattin · kein Anspruch auf vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs 1 … · keine verfassungswidrige Benachteiligung · Schutzbereich von Art 6 Abs 1 GG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Kürzung von Soldatenversorgung

Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen