Urteile zu Art. 6 GG – Seite 88

Grundgesetz

11.830 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.830 Entscheidungen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS

Bestimmung der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben
VG Mainz 4. Kammer Beschluss LS

Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesamtes · psychische Erkrankung · Reisefähigkeit

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 18

unzureichende Begründung bei unterbliebener Vorlage oder …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt