Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.830 Entscheidungen) – Seite 96

OLG Bremen Beschluss 22.06.2018

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen : 1 Ausl

Zivilrecht

BSG 11. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 11

Arbeitslosengeldanspruch – Ermittlung des Bemessungszeitraums

Berücksichtigung von Zeiten des Elterngeldbezugs · freiwillig weiterversicherter Selbständiger · Aufnahme einer versicherungspflichtigen … · keine fiktive Bemessung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 3

Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 21.06.2018

Ob die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf die Renten des …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 20.06.2018

Die Beklagte ist Immobilienmaklerin und bot als solche Anfang des Jahres 2014 im Internet das Haus E.str. in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 20.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Verneinung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 20.06.2018

Der Antragsteller ist vietnamesischer Staatsangehöriger und begehrt u.a. die Erteilung einer Duldung im …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 20.06.2018

Der Kläger wurde eigenen Angaben zufolge am … … … in H. geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihre in erster Instanz erfolglosen Anträge weiter, der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 26

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7

Kindertagespflege durch die Großmutter · Einbindung des Jugendamtes · Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten … · selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.06.2018

Der Klägerin begehrt die Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz sowie die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.06.2018

Der Kläger begehrt die Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz sowie die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 19.06.2018 zitiert von 2

Begrenzung eines Erstinvestitionsvorhabens auf jeweils eine Betriebsstätte

Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen

Steuerrecht

BSG 2. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 40

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7

Wie-Beschäftigung · arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Sonderbeziehung: Ehefrau · vollschichtige Beschäftigung als Hilfskraft in Gaststätte …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.06.2018

Der Kläger wurde eigenen Angaben zufolge am … in Herat geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 7

Eintritt der Erlaubnisfiktion bei Aufenthaltstitelerteilungantrag an mit gültigem Schengen-Visum eingereisten …

Vorläufiger Rechtsschutz gegen das Entfallen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 15.06.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2018 LS

Gefährdung des Kindeswohls in der Pflegefamilie

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2018 LS zitiert von 1

Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 14.06.2018 LS

Gegen den vom Vormund in Absprache mit dem Jugendamt (§ 1837 BGB) veranlassten Wechsel des Kindes zu einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 4

Arbeitslosengeld II – kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine …

keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher … · Unterkunft und Heizung · bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 12.06.2018

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Elterngeld · Einkommensermittlung · zu versteuerndes Einkommen · Nichtberücksichtigung eines steuerfreien Stipendiums

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 82

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris

MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.06.2018 LS zitiert von 3

Anspruch auf Unterrichtserteilung im Fach Sport

Recht auf Bildung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 08.06.2018 LS

Die Einreise eines Drittausländers, der im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaats ist …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.06.2018 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer eA bei derzeitiger Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Gerichtsbescheid 07.06.2018

Die am 10.09.1982 geborene Klägerin zu 1) ist ghanaische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.06.2018 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 07.06.2018 LS

Verfolgerstaat i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 4

Erlass eines Ausreiseverbots gegen sorgeberechtigten Elternteil im Wege einstweiliger Anordnung

Familienrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.06.2018 zitiert von 4

Rückverlegung einer Grundschule an den alten Standort nach einem Brand

Anspruch auf Einrichtung einer Schule innerhalb eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2018

Der Kläger zu 2. ist Schüler der E...-R...-Grundschule (12 G 17) in Berlin-Reinickendorf im Ortsteil H... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2018

Dieser ist zulässig (I.), aber nicht begründet (II.)

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.06.2018

Das verfahrensbetroffene Kind D E (das zunächst den Namen K L trug) ist am 22.07.2017 im Wege der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 01.06.2018 LS zitiert von 27

Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 31.05.2018 LS

Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung

maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage · Lebensunterhaltssicherung · Prognose · aktuell bedarfsdeckendes Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2018 LS zitiert von 12

Die durch das Gericht festgelegte Bedingung, dass die Wirksamkeit einer einstweiligen Anordnung endet, wenn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 30.05.2018 zitiert von 4

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren

derzeitige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 1. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 42

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 64

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung

Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und … · Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 29.05.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Zuerkennung weiterer Entgeltpunkte (EP) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 25.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz nach Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 25.05.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs zu seiner in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs zu seiner in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 24.05.2018 LS

Ausweisungsverfügung: Bleibeinteresse

faktischer Inländer · Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.05.2018

Anspruch des Familienangehörigen eines aufenthaltsberechtigten Unionsbürgers auf Leistungen des SGB 2 aus …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 57

Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG)

Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen … · zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.05.2018 zitiert von 29

Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Islamisten

Verwaltungsrecht