Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.830 Entscheidungen) – Seite 99

LSG NRW Urteil 23.02.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2018

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung nach neuer Satzung

Elternbeitrag · Satzungsänderung · Vertrauensschutz · Kita-Gebühren · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.02.2018 zitiert von 1

Ausländerrecht: Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu …

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 10

Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei Einreise besitzen

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung -streitgegenständlicher Zeitraum bei … · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 9

Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.02.2018

Der am 00. 00. 2009 in B. nichtehelich geborene Kläger beantragte unter dem 16. September 2015 die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2018

Die 26-jährige Antragstellerin zu 1. und ihre 5-jährige Tochter (die Antragstellerin zu 2.) sind soweit …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 21.02.2018 LS

Asylrecht: Einstweilige Anordnung gegen die Rückführung nach Dublin-Vorschriften in die Slowakei

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Die am 00.00.1988 in Kokschetau, Kasachstan, geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 20.02.2018 LS

Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge ohne Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge ohne Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.02.2018 zitiert von 23

Änderung der Geschäftsverteilung auch für bereits anhängige Verfahren verletzt bei Einwirkungsmöglichkeit der …

fehlender abstrakt-genereller Charakter der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2018 LS zitiert von 3

Umgangsregelungsverfahren: Ausschluss des Umgangs eines Elternteils wegen entgegenstehendem Willen eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seinen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.02.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung von Kindererziehungszeiten in einem Vormerkungsbescheid

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.02.2018 LS

Ausschluss einer teleologischen Reduktion des Anwendungsbereichs des BAföG § 7 Abs 1 S 2

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2018

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2018

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der … · Entscheidungsbegriff · Verurteilung aufgrund eines schriftlichen "Strafbeschlusse" · gewöhnlicher Aufenthalt des Verfolgten

Strafrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 4

Duldungsanspruch Familienangehöriger im Falle der Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber dem …

Familienschutz · Mazedonien · Zumutbarkeit eines Sichtvermerksverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2018 LS

Einschulung: Schulfähigkeit

Sprachstandsfeststellung · verpflichtende Teilnahme · Verfassungsmäßigkeit · Erziehungsrecht der Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 2

Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 5

Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.02.2018 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung

Voraussetzung der Erteilung eines Visums zur rechtmäßigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2018 LS

Die Verpflichtung zur Teilnahme an der Sprachstandsfeststellung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 SchulG unterliegt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Versagung einer nach Einreise mit einem Schengen-Visum vom Typ C beantragten …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 16. Kammer Beschluss 12.02.2018

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die Klägerin nach den persönlichen und …

Sozialrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2018 LS zitiert von 2

Elternschaft bei der Geburt eines Kindes in einer Ehe von zwei Frauen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 13

Die Betätigung des nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eröffneten Ermessens erfordert eine umfassende und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.02.2018 LS

Die Sorgerechtsentscheidung eines türkischen Amtsgerichts verstößt gegen wesentliche Grundprinzipien des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 24

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG kann nur volljährigen Ausländern erteilt werden. 2. Ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.02.2018

Einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bzw. der Ausländerbehörde bei …

vorübergehende Trennung von Familienmitgliedern

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.02.2018 zitiert von 2

Auflösung der gemeinsamen Sorge bei Dissens über Durchführung des Wechselmodells

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.02.2018 LS

Der Unterhaltspflichtige kann sich gegenüber der unterhaltsberechtigten Person nicht darauf berufen, dass …

Familienrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 06.02.2018

Ob der Kläger einen Anspruch auf „Kindergeld für sich selbst“ nach § 1 Abs. 2 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 06.02.2018

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Kindergeld an sich selbst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 06.02.2018

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 1

Elterngeldanspruch – Auslandsentsendung

Ausstrahlungswirkung · hinreichender Inlandsbezug · Inanspruchnahme von Elternzeit · keine Ausübung von Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.02.2018

Anspruch auf Kindernachzugsvisum

Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.02.2018 zitiert von 2

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 02.02.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 17. Juni 2013 bis 16. Juni 2014 (1. bis 12. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2018 LS zitiert von 3

Bei der von § 39 Nr. 5 AufenthV vorausgesetzten Aussetzung der Abschiebung muss es sich um eine solche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 01.02.2018 zitiert von 2

Ablehnung eines eA-Antrags bzgl Familiennachzugs (hier

Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 31.01.2018

Ausländerrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2018 zitiert von 1

Soweit sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 27 K 18764/17 gegen die in der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 29.01.2018 LS

Eltern- und Ehegattenasyl bei Bestehen der Ehe- oder Familie im Herkunftsland des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 29.01.2018

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Kosten der Einzugsrenovierung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2018 zitiert von 1

Der/die am xx geborene Kläger*in ist des/der am xx geborenen L. K2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Für junge, gesunde, alleinstehende Männer bestehen sowohl in Kabul als auch in Herat inländische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Vorlagebeschluss 23.01.2018

Vorlagebeschluss zum BVerfG

Herabsetzung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …

Sozialrecht