Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.830 Entscheidungen) – Seite 98

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 14

Systemische Schwachstellen in Italien

Überstellung von Familien · Anforderungen an Garantieerklärungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.03.2018 zitiert von 57

Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 3

Ausweisung eines "faktischen Inländers" zur Verhinderung weiterer Straftaten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.03.2018 LS

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Sicherung des Lebensunterhalts · Mindestalter für Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 3

Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 …

Anordnung der sofortigen Vollziehung · Ausweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.03.2018 LS zitiert von 33

Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.03.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten für die Zeit vom 28.12.2015 bis zum 28.2.2018 um die Pflicht zur Tragung der Kosten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin und der Beigeladene wenden sich im Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung des Beigeladenen …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.03.2018 zitiert von 16

Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Übertragung des alleinigen Sorgerechts …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Hannover Urteil 22.03.2018 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Zuerkennung von Familienasyl, weil seine Ehefrau in Deutschland als Flüchtling …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.03.2018 LS zitiert von 1

Erstattungsstreit – zuständiger Jugendhilfeträger bei nachträglicher gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter Moderator und mit einer ehemaligen Hockey-Nationalspielerin …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 13

Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren

Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.03.2018

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die am 00. 00. 0000 geborene Klägerin zu 2., ihre …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.03.2018 LS

Krankenversicherung – keine Kostenübernahme einer operativen Behandlung mit penisverlängernder Wirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 8

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

familiäre Einheit zwischen einem biologische Vater und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.03.2018 zitiert von 11

Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung

Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2018

Ferner ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.03.2018

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und die Befristung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 5

Serbien ist sicher.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 19.03.2018 zitiert von 1

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.03.2018 LS

VerfGH Berlin: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Abschiebung des …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.03.2018

Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.03.2018 LS

Sonderkündigungsschutz nach Mitteilung einer möglichen oder vermuteten Schwangerschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 9

Regelungen in städtischen Benutzungsordnungen über die Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen

Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.03.2018 LS

Elterngeld – Einkommensermittlung

selbstständige Erwerbstätigkeit · Handelsvertreter · Provisionszahlungen · Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 15.03.2018 zitiert von 7

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Verletzung von Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.03.2018

Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Ermittlung des als außergewöhnliche Belastung abziehbaren …

Steuerrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.03.2018 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.03.2018

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2018 LS zitiert von 4

Wird ein Eilrechtsstreit im zweiten Rechtszug in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, so ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 09.03.2018 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Rückführung des Pflegekindes.

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Fulda 7. Kammer Urteil 07.03.2018

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB …

Sozialrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 1

Namensänderung bei ehelichen Kindern nach Scheidung der Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.03.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2018 LS

Umgangsrechtsregelungsverfahren: Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren

Übernachtungs- und Ferienumgangskontakte mit einem Kleinkind

Familienrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 06.03.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 1

Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfasst § 86 Abs. 5 Satz 2, Alt. 2 SGB VIII (a. F.) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 6

Unerlaubte Einreise: Schengenraum

Einholung eines nationalen Visums für den Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 05.03.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.03.2018 zitiert von 13

Zur Kostenbeteiligung schwerbehinderter Empfänger von Grundleistungen gem § 3 AsylbLG an Wertmarken für …

§ 228 SGB IX nF <juris: SGB 9 2018>) - keine grundsätzliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 5

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe entscheidet, auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 02.03.2018

Duldung zum Zweck der Eheschließung zwischen zwei Ausländern in Deutschland, hier einer Bulgarin und eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 01.03.2018

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrages auf nachträgliche Gewährung von Sonderurlaub für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an den Filmen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 24

Versetzung: Betreuung und Pflege der Großmutter

Schutz der Familie

Wehrrecht

VG Münster Beschluss 28.02.2018

Es mag dahingestellt bleiben, dass die Antragstellerin die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2018

Die Antragsteller sind deutsche Staatsangehörige und miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.02.2018

Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers

Befristung des an die Ausweisung anknüpfenden Einreise- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache, damit …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen