Art. 72 GG – Rechtsprechung (1.193 Entscheidungen) – Seite 14

isolierte Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs im … · Vorgreiflichkeit · naturschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch bei … · Begriff der unzumutbaren Belastung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2015 LS zitiert von 7

Eine Satzungsbestimmung, welche für Hotels ab einer Klassifizierung von 4 Sternen einen Steuersatz von 3 …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 21.01.2015 LS

Erlaubnispflicht von Erdwärmesonden in einem Trinkwasserschutzgebiet

Widerspruchserhebung per E-Mail

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.01.2015 LS

Recht auf Mitwirkung einer Naturschutzvereinigung an einem Verfahren zur Erteilung einer Befreiung

hier: Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.01.2015 LS

Die Einräumung eines durchsetzungsfähigen Mitwirkungsrechts für Naturschutzvereinigungen durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 116

Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris

LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 05.01.2015

Zulassung zum Medizinstudium bei begrenzten Studienplätzen

Zulassungsbeschränkung · Hochschulzugang · einstweilige Anordnung · Kapazitätsbegrenzung · Medizinstudium

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 9

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der Einzelhandel im Plangebiet grundsätzlich ausschließt

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 287

§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit …

Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 … · abw Meinung: weitere Begründung · Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG

Verfassungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 21

Vergütungsabrede – Rechtsanwalt

Sittenwidrigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 3

Ordnungswidrigkeit im Naturschutz

Verbot des Abschneidens und auf den Stock Setzens von Bäumen

Strafrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Anwendbarkeit der Löschwasserrückhalterichtlinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2014 LS zitiert von 5

Es ist mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unvereinbar, eine …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 24.11.2014 zitiert von 1

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Straßenbaubeiträge <§ 10a KAG RP>

unzureichende Erörterung verfassungskonformer …

Verfassungsrecht

VG Minden Urteil 22.10.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.10.2014 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.10.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und den Betrieb von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.10.2014 zitiert von 32

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von …

Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers · Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 2

Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 07.10.2014 LS zitiert von 88

Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der …

§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 01.10.2014 LS

Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte, die nicht von der die Kosten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 23.09.2014 LS zitiert von 10

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen

drittschützende Wirkung der Vorschriften über den …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 10.09.2014 LS

Fehlendes Rechtsschutzinteresse eines Bezirksnotars für vorläufige Untersagung der Besetzung von Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid, mit dem Kosten für die Unterstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.06.2014 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Oktober 2005 einen Kranken- und Seniorenpflegedienst mit Sitz in E. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.06.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist Inhaberin eines am 1. Juli 2011 eröffneten Kranken- und Se-niorenpflegedienstes mit Sitz in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 15

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 35

Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 1

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.06.2014 LS

Verstoß der Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.06.2014 LS

Die Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 30

Änderungskündigung – Chefarzt-Dienstvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 3

Keine Rechtsgrundlage für einen Verwaltungsakt, mit dem die staatliche Anerkennung einer Berufsfachschule für …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 2

Für den Erlass schulaufsichtlicher Verfügungen gegenüber den Trägern von staatlich anerkannten Schulen für …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 15

Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris

WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 11.04.2014 LS

VerfGH Berlin: Unbegründeter Normenkontrollantrag gegen die Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen …

Verfassungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 2

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur …

Steuerrecht