Art. 72 GG – Rechtsprechung (1.193 Entscheidungen) – Seite 15

FG Hamburg 2. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 9

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 25.03.2014 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt für die Versorgung von Braunkohlekraftwerken und –fabriken im Städtedreieck Köln …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet des Ortsteils X. in der Gemeinde B. im S......-T.....-L..... eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.03.2014 LS

Gefangenenarbeit im Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Anspruch auf Gewährung von zusätzlichen Freistellungstagen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.03.2014 zitiert von 2

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit

keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 06.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der bauaufsichtlichen Anordnung, Abfallschächte in einem Hochhaus außer Betrieb zu nehmen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 06.03.2014 LS

Der einzelne Gemeindebürger bzw. Steuerzahler kann sich nicht auf die Nichteinhaltung der Vorschrift des § 93 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2014

Die Betroffene ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts in der alleinigen Trägerschaft des …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 21.02.2014 LS zitiert von 13

Kommunalrecht – Verfassungsmäßigkeit der progressiven Staffelung des Kreisumlagesatzes durch die Landkreise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den …

Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 05.02.2014 LS

Heranziehung zur Zahlung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2014

Die Antragsgegnerin zu 1 ist eine im Land Nordrhein-Westfalen und die Antragsgegnerin zu 2 eine im Land …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 115

Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris

FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 36

Die Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV an das Datum der Ministerpräsdentenkonferenz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.12.2013 LS zitiert von 2

Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht

Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus · Versorgungsrücklage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 2

Zur Frage der Duldung eines Eigentümers zur Durchleitung von Schmutzwasser aus dem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 8

Drittschützende Wirkung von Hochwasserschutzvorschriften

bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot bei nachteiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 8

Pflicht zum Hinweis auf eröffneten elektronischen Rechtsverkehr in Rechtmittelbelehrung

Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 … · Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Verfassungskonformität des § 6c SGB II (juris

SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2013 zitiert von 1

Rückforderung von Verwaltungskostenbeiträgen bei öffentlichen Immobiliendarlehen

Inhaltskontrolle · Vertragsklausel · Verjährung · Wohnraumförderung · § 307 BGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 71

Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund …

zum Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit · Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 07.10.2013

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Fehlendes Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei Widerruf der …

Berufsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 26.09.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung, als Straßenanlieger nicht zur Straßenreinigung und zum Winterdienst …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 1

Vergabebekanntmachungsportal: Gleichbehandlungsanspruch gegenüber öffentlicher Stelle i.S.d. IWG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.09.2013 LS zitiert von 14

Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.09.2013 LS

Gewerkschaften können sich aufgrund ihrer Grundrechte aus Art. 9 Abs. 1 und 3 GG auf den Schutz der Sonn und …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 10

Angestellte Hochschulprofessoren – Befristung durch Landesgesetzgeber

Gesetzgebungskompetenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 04.09.2013 LS zitiert von 6

Vorrang der Befreiungsvorschriften in WHG § 52 Abs 1 S 2 und 3

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.08.2013 zitiert von 42

Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 S 5, S 6 KHG idF vom …

keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu Grundsteuern über die Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 5

Erkennungsdienstliche Behandlung: "Austausch" der Rechtsgrundlage eines Bescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.07.2013

Der Kläger ist nach eigenen Angaben als Testamentsvollstrecker und als rechtsgeschäftlicher Vertreter des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.07.2013

Die Beigeladene beabsichtigt die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück C... in Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.07.2013

Unterlassungsanspruch gegen Baumfällungen in Vegetationsperiode

Recht auf Mitwirkung an einem Verfahren zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 72

Energieleitungsausbau: Planfeststellungsbeschluss

380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld · Thüringer Strombrücke

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2013 zitiert von 21

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind nicht dem Erfordernis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.07.2013

Der Beigeladenen wurde am 24. April 2013 von der Bauaufsicht des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 1

Abweichungskompetenz der Länder im Artenschutz

Verbandsklagebefugnis bei artenschutzrechtlichen Befreiungen

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 20

Elterngeld – Höhe

Berechnung · Bemessungszeitraum · schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Mutter · Kinderbetreuung durch den Vater

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 27.06.2013 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 58

Gebührenerhebung für Geflügelfleischhygienekontrollen

Bestimmtheitsgebot

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu Grundsteuern über die Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 24.06.2013 LS

Umsatzsteuerpflicht bei der Gebühr für den Feuerstättenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 21.06.2013 LS zitiert von 4

Die Jagd aus ethischen Gründen ablehnenden Grundstückseigentümer

Anspruch auf Freistellung seines Grundstückes von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 5

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg

Pfändbarkeit von Eigengeld

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 06.06.2013 LS zitiert von 5

Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2013

Die Klägerin begehrt in Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Postbeamtenversorgungskasse von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2013

Unbeschadet etwaiger Zweifel an der Zulässigkeit des Rechtsschutzgesuchs ist es als Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.05.2013 LS

Feuerstättenbescheid: Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Schornsteinfegerwesens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.05.2013 LS zitiert von 5

Entscheidung im Planfeststellungsbeschluss

Umstufung einer Bundesstraße wegen Parallellage zur …

Verwaltungsrecht