Art. 72 GG – Rechtsprechung (1.193 Entscheidungen) – Seite 16

Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten … · begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete … · einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Köln 20. Kammer Urteil 13.12.2012

Der Kläger ist seit 1990 Inhaber von Waffenbesitzkarten, die zunächst für Sportwaffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 2

Klagebefugnis von Landesbehörden gegenüber bundeseisenbahnrechtlicher Plangenehmigung

Verwaltungsrecht

DGH Brandenburg Berlin Urteil 11.12.2012 LS

Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F.

Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 06.12.2012 LS

Anschlussverpflichtung an kommunale Kläranlage

Verbot der Abwassereinleitung in ein Gewässer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2012 zitiert von 6

Die 1995 geborene Antragstellerin erwarb am 16. Juni 2012 im Land Berlin die Allgemeine Hochschulreife mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 27.11.2012

Die Klägerin begehrt eine eingeschränkte Erlaubnis zum Betrieb einer für Raucher zugelassenen Dorfschänke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2012

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Richterbesoldung in Berlin noch verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2012

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 21.11.2012 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Höhe der Besoldung eines Berliner Richters der Besoldungsgruppe R 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Ermäßigung seines Kammerbeitrages für das Kalenderjahr 2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2012

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.11.2012 LS zitiert von 1

Angemessenheit der Besoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.11.2012 LS zitiert von 139

Klage gegen den Lückenschluss A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 31.10.2012

Die Klägerin betreibt die L. N. -Geist zur Reinigung von kommunalem und gewerblichem Abwasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 23.10.2012

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 119

Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 1

Durchführung eines Vorverfahrens

Beiträge für Anschluss - Trinkwasser · Tiefenbegrenzung · Umsatzsteuer · Altanschließerproblematik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.10.2012 LS zitiert von 9

Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. Gefahrengebieten

Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 12.09.2012 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin ist im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Eintritt des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2012 zitiert von 23

Die Klägerin plant die Errichtung einer Mobilfunkbasisstation im Raum Königswinter/Heisterbacherrott

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 23

Krankenhausfinanzierung: Förderung der Investitionskosten durch Baupauschalen

Aufnahme in die Förderung · Reihenfolge der Aufnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2012

Die Klägerin betreibt als freie Trägerin in der Rechtsform einer als gemeinnützig anerkannten Gesellschaft …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.08.2012 zitiert von 7

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in Steuerakten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Mai 2011 - 36a IN 906/11 - zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2012 zitiert von 1

Der Berufungszulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.08.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 27. Juli 2010 für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 11.07.2012 zitiert von 23

Kulturförderabgabe für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben

örtliche Aufwandsteuer · Kulturförderabgabe · Beherbergungsbetrieb · Steuerpflicht · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 128

Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig (hier

Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in Trier

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.07.2012 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.07.2012 zitiert von 9

Die Klägerin und die Beigeladene begehren die Verpflichtung des beklagten Landes, für die Ansiedlung eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.06.2012

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung seines Ruhegehaltssatzes nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.06.2012

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Ersetzungsbefugnis im Rahmen der Föderalismusreform

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 4

Unerlaubte Vermittlung von Sportwetten in Spielhalle

Glücksspielrecht · Sportwetten · Gewerbeaufsicht · Erlaubnispflicht · StGB § 284

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.06.2012 LS

Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts für eine Waldfläche

Begriff der Nutzung für öffentliche Zwecke iSv § 24 Abs 1 S …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen