Art. 72 GG – Rechtsprechung (1.193 Entscheidungen) – Seite 21

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks Flur 6, Flurstück 39, in der Gemeinde N. gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind Mitglieder des beklagten Rates der Stadt T. und wurden auf dessen Vorschlag von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (Kl) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 58,16 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (Kl) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 94,84 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (KI) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 80,29 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (Kl) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 13,92 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.03.2009 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Kostenbescheides, mit dem der Beklagte ihnen die Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.03.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Kostenbescheides, mit dem ihm der Beklagte die Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.02.2009

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2009

Umstände, die eine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom

Verwaltungsrecht

LG Mannheim Beschluss 27.01.2009 zitiert von 1

Zurückweisung eines Nebenklägervertreters wegen fehlender Amtstracht

Amtstracht · § 176 GVG · Verfahrensrecht · Strafverfahren · Zulassung von Rechtsanwälten

Strafrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2008 zitiert von 1

Ob der Kläger während des Zeitraumes vom 1. Juli 2003 bis zum 14. März 2008 Pflichtmitglied der Beklagten war

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2008 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen ihre beitragsrechtliche Veranlagung zur Landespsychotherapeutenkammer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der am 00.0.1953 geborene Kläger ist verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten Landes und wird nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 12.11.2008 zitiert von 6

Der Kläger lieferte in der Zeit vom 01. April 2004 bis zum 31. März 2005 die in seinem landwirtschaftlichen …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.10.2008 zitiert von 19

Der ledige und kinderlose Kläger, ein nach R 1 besoldeter Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.09.2008

Die Beschwerdeführerin zu 2. (nachfolgend: Lotto GmbH) betreibt im Bereich der Gebietskörperschaft des …

Kartellrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 20.08.2008 zitiert von 2

Eine ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht

SG Aachen Urteil 12.08.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2008

Der am 00.00.1959 geborene, ledige und kinderlose Kläger steht als Regierungsoberinspektor (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 23. August 1990 als Rechtsanwalt zugelassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger steht als Justizvollzugsamtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.04.2008

Die am 28.05.1953 geborene Klägerin steht im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2008 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine Große kreisangehörige Stadt im Kreisgebiet des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.03.2008 LS

Auch in Niedersachsen ist die Abschlussprüfung für Ergotherapeuten nach den Regelungen der ErgThAPrV und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 04.03.2008 LS

Unterrichtsstunden für die Durchführung von Basissprachkursen im Sinne von § 43 AufenthG und § 9 Abs. 1 BVFG …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 2

Der Senat hält die in §§ 146 Abs. 3. 134 Abs. 1 Nr. 1 NJVollzG getroffene Regelung der gerichtlichen …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Stuttgart Urteil 01.02.2008 zitiert von 8

Der Kläger betreibt in H. und K. sog. „Service-Büros“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin, eine 1999 in Großbritannien gegründete Gesellschaft mit Geschäftssitz in ..., beabsichtigt, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.01.2008 zitiert von 3

Der als Träger der freien Jugendhilfe anerkannte Kläger ist Träger des Waldorfkindergartens in Frankenthal

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 9

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss, dessen sofortige Vollziehung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 5

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss, dessen sofortige Vollziehung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss, dessen sofortige Vollziehung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.01.2008 zitiert von 20

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sonderzahlung für das Jahr 2003

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2008 zitiert von 2

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Bezahlung rückständiger persönlicher Pflichtbeiträge zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 5

Insbesondere steht seiner Zulässigkeit nicht entgegen, dass er auf eine vorläufige Feststellung gerichtet ist

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 7

Der von der Kammer sinngemäß dahingehend ausgelegte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2007 zitiert von 3

Das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW - Tierseuchenkasse - (im folgenden: Landesamt) erhob als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2007 LS

Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter.

Verwaltungsrecht

SG Kassel 5. Kammer Urteil 20.08.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten höhere Regelsatzleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2007 zitiert von 4

Der Kläger steht als Amtsinspektor (BesGr A 9 BBesO) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert