Art. 72 GG – Rechtsprechung (1.193 Entscheidungen) – Seite 20

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.2010 LS

(SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 7

Haftung für Wildschäden

Schadensersatzanspruch für Schäden auf Grundstücken in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 52

Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § …

eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 08.02.2010 LS

Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes

Voraussetzungen der Ungültigerklärung einer Wahl

Berufsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 05.02.2010

Die Antragstellerinnen sind im Umfeld des Flughafens Frankfurt Main gelegene Kommunen

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.02.2010 zitiert von 28

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Übergangsregelungen im Schornsteinfegerrecht

Insbesondere zur Vereinbarkeit der asymmetrischen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.02.2010 zitiert von 13

Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der Bestellung zu bevollmächtigtem …

Zur Rechtfertigung von Berufszugangsregelungen, die … · Teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 1

Veröffentlichungsanspruch für eine Gegendarstellung

Begriff des verantwortlichen Redakteurs

Zivilrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 74

Verfassungsmäßigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer iHv 200 % gem §§ 1, 16 …

Zur Beschränkbarkeit des kommunalen Hebesatzrechts gem Art …

Verfassungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 39

Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 25.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen …

Steuerrecht

VG Stuttgart Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung weiterer Beihilfe, die ihr wegen des Vorliegens eines neu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine einzelne Bestimmung der Verordnung zur Änderung der Jagdzeiten, zur …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 07.10.2009 LS

Umweltrecht: Kostenerstattung für Altlastensanierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Urteil 06.10.2009

VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.10.2009 LS zitiert von 2

(Umfang der Ruhensregelung des BMinG § 20 Abs 1)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.09.2009 zitiert von 34

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die 78. Änderung ihres Flächennutzungsplanes als genehmigt gilt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.09.2009 LS

Private Pflegeversicherung – Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen Multipositionsrollstuhls

Abgrenzung der Leistungspflicht von Pflegeversicherung und … · Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung privat … · Gleichwertigkeitsgebot · Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche aus privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Die Klägerin (Kl) macht (nach einem vor dem Senat geschlossenen Teil-Unterwerfungsvergleich) noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Die Klägerin (Kl) macht (nach einem vor dem Senat geschlossenen Teil-Unterwerfungsvergleich) noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Die Klägerin (Kl) macht (nach einem vor dem Senat geschlossenen Teil-Unterwerfungsvergleich) noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 26.08.2009

Die Beschwerdeführerin, eine kreisangehörige Stadt im westlichen Münsterland mit ca. 20.000 Einwohnern …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2009 zitiert von 4

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.08.2009 LS

Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 41

Die Klägerin, eine kreisangehörige Gemeinde, verfügt seit 1999 weder über einen ausgeglichenen Haushalt noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009 zitiert von 13

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.06.2009 LS

Rechtmäßigkeit der hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.06.2009

Der Antragsteller und der Antragsgegner zu 1) sind Zahnärzte, die überregional tätig sind

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung der Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Beschluss 22.05.2009

Die Antragsgegnerin ist eine in der Rechtsform einer landesrechtlichen Anstalt des öffentlichen Rechts …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 3

Der am 3. Februar 2009 gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 11

Der am 11. Februar 2009 gestellte zulässige Hauptantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 15.05.2009 zitiert von 1

Berechtigung der Verfügungsbeklagten, die jährlichen Bezüge des Verfügungsklägers im Rahmen ihres …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 12.05.2009

Gesetzgebungskompetenz: Entgelte für die Tierkörperbeseitigung

Beurteilungsspielraum bei Preisgestaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Plettenberg Urteil 12.05.2009

Mit Jagdpachtvertrag vom 31.03.2006 pachteten der Beklagte sowie der mittlerweile verstorbene Herr ..... von …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen