Art. 72 GG – Rechtsprechung (1.193 Entscheidungen) – Seite 24

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in E. eine Metzgerei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 2

Die Klägerin schlachtet im Schlachthof N. laufend Jungrinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 17

Die Klägerin betreibt eine Land-Großfleischerei in S.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 1

Bis zu ihrer Liquidation (Beginn Ende 1994) betrieb die Klägerin einen Fleischhandel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 2

Durch die im Tenor aufgeführten 17 Gebührenbescheide von Mai 1993, zusammengefaßt in einem Summenbescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 5

Die Klägerin schlachtet in ihrem Betrieb laufend Jungrinder und Schafe (mindestens 1.500 Schlachtungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in Neuss einen fleischerzeugenden und -verarbeitenden Betrieb

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Urteil 01.12.1998

Die Beschwerdeführerin, eine kreisfreie Stadt mit rund 295.000 Einwohnern, wendet sich mit ihrer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.07.1998

Die Beschwerdeführerinnen sind kreisangehörige Städte und Gemeinden

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 16.04.1997 LS

(StGH Wiesbaden: Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 31.10.1996 LS

VerfGH Berlin: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges der FU Berlin …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Berlin Urteil 31.10.1996 LS

VerfGH Berlin: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung des Studienganges Pharmazie an der …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Berlin Urteil 22.10.1996 LS

VerfGH Berlin: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges an der FU Berlin und …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen 11. Senat Urteil 14.05.1996 zitiert von 1

(Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen

Ausschlußfrist für Befreiungsanträge sogenannter … · Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen innerhalb der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.08.1995

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der Ausweisung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.06.1995 zitiert von 1

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

Gesetzgebungskompetenz · Rechtsnatur einer örtlichen Verbrauchssteuer · Regelung des Steueranmeldeverfahrens für Kommunalabgaben …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 10.03.1995

Das Amtsgericht ... hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07.09.1994 wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.12.1994 zitiert von 3

Kein Anspruch auf Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung zwecks Notenverbesserung im Zweiten Juristischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.08.1994 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen mit ca. 30 Fernlastzügen, die regelmäßig im Italienverkehr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 12.07.1994 LS

VerfGH Berlin: Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer sofortigen …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.07.1993

Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.1993 LS

Die Bestimmung des § 3 der Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen vom 25.9.1990 (Nieders GVBl S …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 10.08.1992

Kapazitätsermittlung – Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.06.1992 LS

Hinweispflicht auf Entgeltlichkeit des Btx-Angebotes

keine Anwendung auf die unmittelbare Anbahnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.10.1989 zitiert von 4

Altlastsanierung: Heranziehung des Rechtsnachfolgers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.08.1989 zitiert von 6

Maßnahmen gegen stillgelegte Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.12.1987 LS

Das Gesetz über den Staatsgerichtshof enthält keine Bestimmungen über die Wiederaufnahme.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.05.1985 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt ... …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.09.1984 zitiert von 2

Fehlende Ermächtigungsgrundlage für die zentrale Verteilung von Asylbewerbern in Hessen

Bekanntgabe der Verteilungsverfügung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.12.1983 LS

Weitergeltung des Fideikommißrechts als Bundesrechts

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 20.09.1983 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des nicht an die städtische Kanalisation angeschlossenen Grundstücks N. in D.. …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 02.04.1979 LS

Grundrechte sind als höchstpersönliche Rechte weder ihrem Inhalt nach noch in ihrer Ausübung übertragbar.

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.1977

Die Antragstellerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 12. September 1975 begründet und am 12. Februar 1976 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Die Verf HE gewährt dem einzelnen Staatsbürger kein Grundrecht und auch keinen grundrechtsähnlichen Anspruch …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Setzt der Staatsgerichtshof in einer Entscheidung eine Gebühr nach § 24 StGHG fest, so ist die Erinnerung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 29.05.1974 LS

Voraussetzung für eine Grundrechtsklage unmittelbar gegen ein Gesetz ist, dass der Antragsteller selbst …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.08.1971 LS

Formerfordernisse bei Klageerhebung vor Staatsgerichtshof

Verfassungsrecht

OVG NRW II. Senat Urteil 08.10.1969

Der Kläger wurde von dem Beklagten durch Gewerbesteuerbescheid vom 2. Mai 1966 für das Kalenderjahr 1964 zu …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.07.1967 LS

Hessischer Staatsgerichtshof – keine Zuständigkeit mehr bei Verfahren wegen Verfassungsbruchs

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 21.09.1966 LS

Normenkontrollverfahren – OrtsBRBerG HE rechtswirksam

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.08.1963 LS

Der Hessische Minister der Justiz ist, als er die Anordnung über die Bildung von Schöffengerichten und …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Als Landesrecht konnten die Vorschriften der §§ 38 bis 40 StGHG, da sie in das Gebiet der konkurrierenden …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Art. 147 Abs. 2 HV ist nicht mehr anwendbar.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen