Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 73 GG
Grundgesetz
347 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 73 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
347 Entscheidungen
Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass ihm das Polizeipräsidium Bonn untersagt hat, in dessen …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg · zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfolgen von gegen die verfassungsmäßige Ordnung … · Voraussetzungen der Annahme einer „kämpferisch-aggressiven“ …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Klagebefugnis des hamburgischen Datenschutzbeauftragten … · keine Klagebefugnis des Dritten gegen eine Beanstandung des …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes bei …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Prägung einer Vereinigung durch verfassungsfeindliche … · COMPACT
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Dienstverhältnisumwandlung · Gesundheitsziffer · Verwendungsfähigkeit · Bundeswehr · Berufssoldat
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Straßenverkehrsrecht · Werbung im Verkehr · Ausnahmegenehmigung · Feuerwerk · Ablenkung von Verkehrsteilnehmern
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung behinderungsgerechter Beschäftigung · BEM
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Online-Poker · versehentlich nicht entschiedener Verfahrensantrag
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert