Urteile zu Art. 73 GG – Seite 5

Auslegung des Kompetenztitels "Recht der Spielhallen"

Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung …

Regelung von Sperrzeiten als Berufsausübungsregelung · Rechtfertigung unterschiedlicher Sperrzeiten von …

FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art …

Deutsche Welle

Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 … · Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S …

SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …

zum Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit · Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen

informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …

Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von … · Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner …

Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 … · §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 … · Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten

Bundesnachrichtendienst · Gesetzgebungskompetenz des Bundes · verfassungsunmittelbarer Anspruch

Personalübergang

Verfassungsbeschwerde

Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge

Kontingent für die Gesamtnacht · Schallschutz für gewerbliche Grundstücke · Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung · Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose