Urteile zu Art. 74a GG – Seite 2

Grundgesetz

156 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 74a GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

156 Entscheidungen

BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 287
Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen

Einführung einer Leistungskomponente für … · partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der … · Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 · allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO

keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004

Verwaltungsrecht
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses

Verstoß gegen GG Art 100 Abs 1 · fortgesetzte Mitwirkung eines als befangen abgelehnten … · Umfang des Sachverhaltserforschungspflicht · kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und …

Verwaltungsrecht
VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil LS
Erstattung von Versorgungsaufwendungen

einvernehmliche Übernahme eine Beamten · Quotierung · Beihilfeaufwendungen

Verwaltungsrecht