Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu Art. 79 GG – Seite 3
Grundgesetz
373 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 79 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
373 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA … · zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips · mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Polizei
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Auslieferung an die Russische Föderation · unzureichende Prüfung einer Gefahr politischer Verfolgung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Immunität · internationales Personal der NATO
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Unternehmen als unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren … · Bebußung des Unternehmens bei objektivem Pflichtenverstoß
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Akte von Unionsorganen kein statthafter Beschwerdegegenstand · Ultra-vires-Handeln oder Verletzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
keine Besorgnis der Befangenheit
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auslieferung · Strafverfolgung · Internationales Recht · Gehörsrüge · IRG
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge verworfen
Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung zur Umsetzung …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
hier: Verletzung von Art 23 Abs 2 GG durch verspätete …
Verfassungsrecht
hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen … · keine Verletzung der Grundrechte eines Herstellers von …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf
Sozialrecht
Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf
Sozialrecht
Strafrecht Aufgehoben
kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG bezeichnet · Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
CETA
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Verurteilung wegen Beihilfe zur schweren Verunglimpfung des Staates in Tateinheit mit öffentlicher …
Strafrecht
Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …
Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte bei der Anwendung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Überprüfung der Belastbarkeit einer Zusicherung des … · Fall des wegen eines Tötungsdelikts verfolgten früheren …
Strafrecht Aufgehoben
Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig · Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wehrrecht Aufgehoben
Untätigkeit eines Unionsorgans oder der Bundesregierung … · unionsrechtliche Pflicht zum Tätigwerden gem Art 7 Abs 1 … · Verfassungsbeschwerde unzureichend begründet
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
CSPP · Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen · allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Handeln des EZB-Rates kein tauglicher Beschwerdegegenstand · Rüge einer Verletzung der Integrationsverantwortung nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …
Strafrecht
Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
Verfassungsrecht
Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt