Art. 79 GG – Rechtsprechung (373 Entscheidungen) – Seite 4

Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der … · umfassender Grundrechtsschutz im … · hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber · Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.10.2019

Auslieferung zur Strafverfolgung verstößt bei Gefahr politischer Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat …

Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich … · einseitig formulierte Erwartung des ersuchten Staates zur …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2019 zitiert von 1

Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Bielefeld 11. kleine Strafkammer Urteil 10.10.2019

Der Angeklagte ist durch das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld – Strafrichter – vom 22.02.2018 wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 30.07.2019 LS

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.05.2019 zitiert von 13

Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen …

hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen die öffentliche Mitteilung und öffentliche Beschreibung von Inhalten der von ihm …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 22

Ordentliche Kündigung – Ungleichbehandlung wegen der Religion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 12

Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 31.01.2019 zitiert von 5

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II

Voraussetzungen · Referenzzeitraum · Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung … · Unterbrechungen der Tätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Für die Streitfrage der Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde wegen der Zugehörigkeit zum Judentum ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.10.2018 LS

Aufhebung eines Schiedsspruchs

Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 61

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VerfGH Thüringen Urteil 25.09.2018 LS

VerfGH Weimar: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Bereich des Kommunalwahlrechts, Teilnahme von …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 13

Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 3

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 3

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.09.2018 zitiert von 35

Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im …

Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch … · zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung … · jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – unverschuldete Rechtsunkenntnis eines ausländischen …

Europäisches Sozialrecht · Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei … · soziales Entschädigungsrecht · Kriegsopferversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.06.2018 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – unverschuldete Rechtsunkenntnis eines ausländischen …

Europäisches Sozialrecht · Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei … · soziales Entschädigungsrecht · Kriegsopferversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 82

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris

MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben Verstoßes gegen die …

Verstoß gegen den deutschen ordre public · beiderseitige Sanktionierbarkeit zum Zeitpunkt der …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.02.2018

Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich …

hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen … · Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen