Verfassungsrecht Antrag verworfen
Urteile zu Art. 79 GG – Seite 6
Grundgesetz
373 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 79 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
373 Entscheidungen
Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2
Sozialrecht
§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rückwirkungsverbot
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Abspielen der ersten Strophe des "Liedes der Deutschen"
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
zur Behauptung systemischer Mängel im Drittstaat
Verwaltungsrecht
mangelnde Antragsbefugnis bzw unzureichende Substantiierung
Verfassungsrecht
keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag …
Verfassungsrecht
Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs · soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zahlungspflicht · Schuldgrundsatz
Verwaltungsrecht
Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen · Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG · Zulässigkeit eines Treaty Override · Vorlage an das BVerfG
Steuerrecht
Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 … · Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S …
Verwaltungsrecht
SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vollstreckung einer auf Art 23 EGV 1/2003 gestützten …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Eigenstaatlichkeit der Länder · Vertrauensschutz
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungssauschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
Verfassungsrecht
Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Wahlgrundsätze
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für … · kein Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 für … · Anwendbarkeit des EuFürsAbk
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender … · Verhältniswahl nach "starren" Listen · 5 %-Sperrklausel · Regelung wesentlicher Teile des Wahlrechts außerhalb der …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in …
Familienrecht Aufgehoben
Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in …
Steuerrecht