Art. 79 GG – Rechtsprechung (373 Entscheidungen) – Seite 7

Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des … · nationale Haushaltsautonomie als nicht entäußerbare … · Wahrung der Mitwirkungsrechte des Bundestages an … · hier: Überschreitung der Überlastungsgrenze des Haushalts …

Verfassungsrecht

VG Münster Urteil 26.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Umbettung eines Verstorbenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.08.2011 LS zitiert von 14

Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer …

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.07.2011 LS zitiert von 139

Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten …

Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei … · Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem …

Verfassungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 01.06.2011 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 01.06.2011

Die Beschwerdeführer sind die Rechtsnachfolger von Betroffenen der sogenannten Boden- und Industriereform in …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 04.05.2011 LS

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung

Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …

Verfassungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 10.03.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten Bewilligung des Rechts auf Gewährung einer Entschädigungsrente nach § 3 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 10.03.2011

Anspruch auf eine Entschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz

Verwaltungsakte der ehemaligen DDR · Wirksamkeit · Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige und wohnt in Zürich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.01.2011 zitiert von 6

Außerordentliche Kündigung – Beteiligung des Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz des nicht (aus)gewählten Bewerbers gegen die Berufung des Konkurrenten zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2010

Die Klägerin begehrt die Zustimmung der Friedhofsverwaltung zur Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 02.11.2010 zitiert von 2

Zustimmung der Friedhofsverwaltung zur Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.09.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft Nordrhein-Westfalens; sie bietet über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 09.06.2010

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im …

drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.05.2010 zitiert von 5

Mangelnde Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Aufhebung der …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach ausdrücklichem …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Köln Urteil 12.05.2010 zitiert von 6

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft Nordrhein-Westfalen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2010 zitiert von 22

Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der …

Verfassungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 2

Bildung eines Departments als gemeinsamer Einrichtung von Hochschule und Klinikum

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 2

Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz

Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung · Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an … · Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen · Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 21.10.2009

Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.09.2009 LS

Private Pflegeversicherung – Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen Multipositionsrollstuhls

Abgrenzung der Leistungspflicht von Pflegeversicherung und … · Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung privat … · Gleichwertigkeitsgebot · Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche aus privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen