Art. 83 GG – Rechtsprechung (313 Entscheidungen) – Seite 2

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.04.2022

Der Antrag ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, insbesondere …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 30.03.2022 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Beanstandung eines Schiedsspruchs des Landesschiedsamtes durch das Bundesamt …

Beschränkung auf Rechtsaufsicht · Kompromisscharakter vertraglicher Vereinbarungen · Verbindlichkeit der vom Bewertungsausschuss aufgestellten … · Zulässigkeit der Förderung von Leistungen innerhalb der …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Die Beschwerde des Antragsgegners richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2022 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 12

Ein eine einstweilige Anordnung rechtfertigendes berechtigtes Interesse an der vorläufigen Feststellung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 08.03.2022

Die ungeimpften Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung ihres …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung gegenüber dem Antragsgegner zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 03.03.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, im Rahmen derer die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.03.2022

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, der am 24. September 2021 positiv auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.03.2022

Eilrechtsschutz gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten jeweils auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmustern auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerwG 8. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 1

Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Unzulässige Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windpark)

Verfristung des Widerspruchs · ordnungsgemäße Bekanntmachung · Zusammenfassung des Inhalts der Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 13

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer … · Geeignetheit des Leistungsanbieters

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 30.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten finanzielle Ausgleichsleistungen für entstandene Aufwendungen aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 15

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz …

Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 207

Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 …

§ 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.10.2021 LS zitiert von 1

Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.10.2021

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 13.08.2021

Die Antragsteller wehren sich mit Ihren Eilanträgen unmittelbar gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 13.07.2021 LS

Vereinbarkeit des Nachtangelverbots mit FischG BW § 44 Abs 1 Nr 11

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 13.07.2021 LS

Das Nachtangelverbot dient nicht dem Schutz der Fischerei

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS

Feststellungsklage gegen Normgeber

Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb und zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 12.04.2021 LS

Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 4

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.04.2021

Gebührenforderungen des Beklagten für die Durchführung von Kontrollen im Schlachtbetrieb der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 29.03.2021

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 6

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 28.01.2021 LS

Es liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gefahren von Mobilfunkanlagen vor, die das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2020 zitiert von 5

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 4

Korona-Pandemie –Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 30.09.2020 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Freizügigkeitsrechts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.09.2020

Nebenbestimmungen zur Abschaltung einer Windkraftanlage zum Schutz von Vögeln auf Landwirtschaftsflächen und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.09.2020 LS

Reverse Bargeldzahlungen in Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 6

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sanktion · Meldeversäumnis · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · zuständiger Träger

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 28.08.2020

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob Art. 5 des Gesetzes über die …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 3

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung

Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 2

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung

Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 18.08.2020

Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Erstattung von Verwaltungskosten · Verletzung der Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung · unzulässige Spitzabrechnung von Personalkosten eines …

Sozialrecht