Art. 83 GG – Rechtsprechung (313 Entscheidungen) – Seite 3

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 12.03.2020 LS

Zur Aktualität diensstlicher Beurteilungen

Finanzverwaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 98

Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als einfach unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ <juris

EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat seine die beantragte einstweilige Anordnung hinsichtlich beider Anträge ablehnende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 11.12.2019

Der Kläger wehrt sich gegen die Planung des Beklagten, die Bürgermeister-Spitta-Allee im Zuge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2019 zitiert von 6

Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des Vereins „L. gegen Fluglärm e.V.“ und begehrt von dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.09.2019

Asylrecht: Zweitantrag (§ 71a AsylG)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2019 zitiert von 4

Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob die geltend gemachten Gründe (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.05.2019 zitiert von 10

Eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 339

Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Kirchensteuer · glaubensverschiedene Ehe · besonderes Kirchgeld · Einkommensteuerfestsetzung · kirchenrechtliche Eheanerkennung

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 182

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 10.10.2018

Die klagende Stadt begehrt die Aufhebung eines Zuordnungsbescheides mit dem ihr das 1.554 m² große Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 58

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 118

Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 29.08.2018

Anwendbarkeit eines Leitfadens zur Erfolgskontrolle bei Rücknahmesystemen von Geräte-Altbatterien

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 11.07.2018 LS zitiert von 1

Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Hafenausbaggerung Bodensee · Hafenzufahrtsklausel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 06.07.2018 zitiert von 3

1 (a) des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.537

Strafrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 03.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung von Gebühren für Lüftungsanlagenschauen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung von Gebühren für Lüftungsanlagenschauen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Bundesamtes für die Prüfung zielstaatsbezogene Abschiebungs- und inlandsbezogener …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 15

Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.01.2018

Zuordnung von Vermögenswerten nach dem VZOG, insbesondere Zuordnung eines Gewässers 2. Ordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 15.12.2017

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben bzw. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2017 zitiert von 2

Genehmigungspflicht für Notfackel und Änderung von Biogasanlage

Immissionsschutzrecht · Änderungsgenehmigung · BImSchG · Anzeigepflicht · Genehmigungsvorbehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 1

Für die Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht auf Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 2

Ein feststellungsfähiges streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zwischen dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen und Inhaberin der ihr jeweils unter dem 18. Juni 2012 vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2017

Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beigeladenen verfügtes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.02.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin von Schlachthöfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 11. Kammer Urteil 14.02.2017

Zuständigkeit des Bundesamtes für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.02.2017 zitiert von 100

Die Klägerin ist Betreiberin einer Schlachtstätte in I. -D. , in der durchschnittlich mehr als 200 Schweine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 3

Zuständige Behörde für Vereinsverbot gegenüber Rockerclub

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2016

Die Klägerin ist ein nichtbundeseigenes öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen (hier: > 4500 Ferkel und > 800 Sauen) entsprechen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2016 zitiert von 4

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der …

Anforderungen an die Substantiierung der … · hier: mangelnde Aktivlegitimation eines Krankenhauses bzgl … · teils unzureichende Substantiierung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 08.11.2016 zitiert von 50

Die Antragstellerin betreibt eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.09.2016 LS zitiert von 1

Nachbarschutz gegen Neubau einer Flüchtlingsunterkunft

Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 23.09.2016

Die Parteien streiten um die Anerkennung des Klägers als Träger für Fortbildungslehrergänge für Fahrlehrer …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 3

wassererechtlicher Planfeststellungsbeschluss - Klagebefugnis eines Gewässerunterhaltungsverbandes

beitragsfähige Kosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 55

Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung

Entwässerung von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 21.01.2016 zitiert von 2

Amtsenthebung eines Notars

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen Wirtschaftsführung und wirtschaftlicher Verhältnisse

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.10.2015 LS

Eine Feststellungsklage, mit der die Bundesregierung zur Aufhebung der von ihr erlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 30.06.2015 LS

Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier

Verleihung des Körperschaftstatus an …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 24.06.2015 zitiert von 6

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 24.06.2015 zitiert von 11

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 02.06.2015 LS zitiert von 19

Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der …

Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im … · hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2015 LS

§ 1 der Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung ist nicht …

Verwaltungsrecht