Urteile zu Art. 83 GG – Seite 4

Grundgesetz

313 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 83 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

313 Entscheidungen

VG Berlin 14. Kammer Urteil LS
Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft

Arbeitszeit der Erzieherinnen und Erzieher · intendiertes Ermessen bzgl des „Ob“ des Einschreitens

Verwaltungsrecht
SG Freiburg (Breisgau) 16. Kammer Gerichtsbescheid LS
Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung

Hilfsmittel · kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Treppenlift · Möglichkeit der Wohnungsbeihilfe

Sozialrecht Klage abgewiesen
BVerwG 6. Senat Urteil LS zitiert von 208
Auskunftsanspruch der Presse

Bundesnachrichtendienst · Gesetzgebungskompetenz des Bundes · verfassungsunmittelbarer Anspruch

Verwaltungsrecht
FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Anforderung von Gerichtskosten
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss LS zitiert von 6
Anfechtung der Vaterschaft

Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts

Familienrecht
BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss zitiert von 1
Vorlagefrage des BGH an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …

Familienrecht
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 11
Honorarverträge im Ersatzkassenbereich

Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als … · Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf … · sozialgerichtliches Verfahren · Berufungsgericht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen