Art. 83 GG – Rechtsprechung (313 Entscheidungen) – Seite 5

Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der … · Normenkontrolle des Landessozialgerichts in Bezug auf … · Notwendigkeit prozessrechtlicher Vorschriften für eine …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Die Heraufsetzung der Mindestmenge für die stationäre Versorgung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 …

Sozialrecht

SG Berlin 79. Kammer Urteil 19.01.2011

Krankenversicherung – ambulantes Operieren im Krankenhaus

Sicherstellung der Einheitlichkeit der Vergütung · Zulässigkeit der Bestimmung der Höhe der Punktwerte auf … · Vergütungsregelung für ambulant durchführbare Operationen …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für die Zeit von Januar 2008 bis April …

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 7

Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 2

Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt jede schriftliche Begrün-dung, die zu erkennen gibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.09.2010 LS

Die Klage einer Kassenärztlichen Vereinigung als Partnerin eines Honorarverteilungsvertrages gegen eine …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg 5. Kammer Urteil 09.09.2010

Die Beteiligten streiten um die Anrechenbarkeit von mittlerweile zurückgefordertem Arbeitslosengeld auf die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.09.2010 LS zitiert von 18

§ 6a S 1 ZuInvG sowie § 6a S 1 ZuInvG mit Art 30 GG, Art 109 Abs 1 GG partiell unvereinbar und nichtig

Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des … · Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des … · Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LSG NRW 19. Senat Urteil 06.09.2010

Der Kläger begehrt die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg 5. Kammer Urteil 27.08.2010

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger Ernährung aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 25.08.2010

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Urteil 23.08.2010

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die Verurteilung zur Gewährung von höheren Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 18. Senat Beschluss 16.07.2010 zitiert von 2

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 16.07.2010

Die Beteiligte zu 1) ist eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne des § 44b SGB II und wurde durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 42

Vereinbarkeit von § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG iVm § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG idF vom 11.01.2005 mit dem GG, soweit …

insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates · Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Urteil 24.03.2010 zitiert von 4

Die klagenden Busunternehmer setzen Busse ein, die mit Transportplätzen zum Liegendtransport von Fahrgästen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2010

Seit dem 01.01.2005 bezieht der Kläger von der Beklagten durchgehend Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2010

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 80

Arbeitslosengeld II – Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger …

laufendes Verfahren · Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG … · Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten … · keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12

Sozialrecht