Art. 83 GG – Rechtsprechung (313 Entscheidungen) – Seite 6

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin trat 1974 als Beamtin in den Landesdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wurde im Jahre 1976 bei dem beklagten Land zur Beamtin auf Probe ernannt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 29.05.2008

Der klagende Verein wurde 1952 als gemeinnütziger, nicht-staatlicher und nicht-konfessioneller Fachverband …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.03.2008 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine Große kreisangehörige Stadt im Kreisgebiet des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2008 zitiert von 2

Umstritten ist, nach welcher Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) dem Kläger Versorgung nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2008 zitiert von 4

Umstritten ist, ob die Klägerin Anspruch auf Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern von …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2008 zitiert von 8

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.03.2008

Gebührenpflicht für Notarvertretung bei Auslandsaufenthalt

Gebührenrecht · Notarrecht · Justizkostenordnung · Kostenfestsetzung · Verfassungsbeschwerde

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.03.2008 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSA) wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Feststellung des Grades der Behinderung bei insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ I

Grad der Behinderung · Diabetes mellitus Typ I · Insulinpumpentherapie · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch · Einstellbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2008 zitiert von 11

Welcher Grad der Behinderung (GdB) bei dem Kläger vorliegt und ob dieser die gesundheitlichen Voraussetzungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2008

Der Beteiligte zu 1.) ist als Notar in H tätig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 29.01.2008 zitiert von 2

Die Klägerin, die Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft erbringt und unter anderem mit Saatgut handelt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2008 zitiert von 4

Allerdings ist hierfür der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2007 zitiert von 11

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hatte zum maßgeblichen Zeitpunkt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2007

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Land Bremen u.a. ein Gasversorgungsnetz …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Minden Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Der am .........geborene Kläger erwarb im Jahre 1991 erstmals einen Luftfahrerschein für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.11.2006 zitiert von 4

Die Klägerin ist kreisangehörige Gemeinde des Beklagten zu 2. Mit Satzung vom 7. Juni 1994 (zuletzt geändert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) II nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.06.2006 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung der Abschiebung in die Türkei

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.06.2006 zitiert von 22

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 14.12.2005 - 4 K …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2005 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine öffentliche Eisenbahn des Bundes und untersteht der Aufsicht der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Erstattungsleistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2005 zitiert von 15

Die Antragstellerin betreibt an mehreren Standorten in der Bundesrepublik Deutschland Mühlen zur Gewinnung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.03.2005 LS

Schuldnerberatungsstelle: kein Anspruch auf Subvention

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.11.2004 LS

Sind Sozialhilfebewilligungsbescheide unter Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 BSHG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.07.2004 LS zitiert von 2

Ausländer: Ausweisungsermessen

Rechtskraft · Bindungswirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 14.07.2004 LS

Kein Anspruch auf Beratungsstellen durch die Einführung der Verbraucherinsolvenz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 09.01.2004 LS

Die örtliche Zuständigkeit für die Ausweisung eines Ausländers, der in einem anderen Bundesland inhaftiert …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2003 zitiert von 1

Der im Jahre 1952 geborene, verheiratete Kläger, der mit einem Grad von 80 behindert ist, trat am 04. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 31.10.2003 LS

VerfGH Berlin: Abstrakte Normenkontrolle: Verfassungswidrigkeit des Berliner Haushaltsgesetzes 2002/2003 …

Verfassungsrecht

SG Dortmund Urteil 24.04.2003

Die Klägerin begehrt die Überweisung ihres Unternehmens an die Beigeladene

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 24.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren und Auslagen für lebensmittelrechtliche Probenahme …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 02.12.2002 LS

Eigenbetrieb der Gemeinde und Gebührenfreiheit für öffentliche Verwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2002

Es ist sachgerecht, die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden (§ 93 Satz 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.11.2002

Es ist sachgerecht, die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden (§ 93 Satz 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2002

Die Klägerin ist ein Mineralbrunnen, der Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine Brauerei, die Bier in Einwegverpackungen vertreibt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002

Die Klägerin ist ein Einzelhandelsunternehmen, das Bier, Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke …

Verwaltungsrecht

SG Köln Urteil 12.06.2002

Streitig ist der Anspruch des Beigeladenen zu 5) auf bedarfsunabhängige Zulassung zur psychotherapeutischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2002 LS zitiert von 1

Verzugszinsen und andere materiell- rechtl.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.02.2002

Die Klägerin beabsichtigt, das von der Firma T. G. J. C. , Amsterdam, hergestellte Produkt „M. G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.02.2002 LS

Die für die Arzneimiteluntersuchung entstandenen Kosten bei der AMI Nord GmbH können nicht im Wege einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.11.2001

Der Kläger erprobte in der Zeit vom 14. Februar bis zum 6. September 1996 im Rahmen einer klinischen Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.11.2001

Der Kläger erprobte in der Zeit vom 14. März bis zum 23. Oktober 1996 im Rahmen einer klinischen Prüfung in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.11.2001 zitiert von 2

Der Kläger erprobte in der Zeit vom 20. Februar bis zum 10. Dezember 1996 im Rahmen einer klinischen Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 03.07.2001 LS zitiert von 1

Für Rechtsstreitigkeiten um die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von nicht durch Förderung gedeckten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2001 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zu gewährenden öffentlichen Förderung für das Jahr 1997

Verwaltungsrecht Abgeändert